Chinas Staatskonzern Cosco plant die Übernahme eines traditionsreichen Logistikunternehmens in Hamburg. Nach Informationen von WDR und NDR äußert der Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Einflusses Pekings auf die deutsche Infrastruktur.
Übernahmepläne von Cosco
Die grünen Lkw mit dem gelben Schriftzug Zippel sind seit 1876 ein fester Bestandteil der Hamburger Logistiklandschaft. Der Dienstleister transportiert Fracht sowohl über die Straße als auch seit einigen Jahren verstärkt per Schiene in Containern. Nun steht eine bedeutende Veränderung bevor: Cosco beabsichtigt, 80 Prozent der Anteile an Zippel zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat bereits seine Zustimmung gegeben.
Der wirtschaftliche Vorteil für Cosco ist offensichtlich. Durch die Übernahme würde der Konzern direkten Zugang zum Logistikgeschäft rund um den Hamburger Hafen erhalten und könnte seine bestehende Beteiligung an einem Containerterminal optimal nutzen.
Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes
Den Recherchen zufolge gibt es jedoch Widerstand gegen die Expansionspläne des chinesischen Unternehmens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich intern gegen die Übernahme ausgesprochen und warnt vor den möglichen Folgen der „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union. Diese Warnung bezieht sich auf die strategische Ausbreitung von Cosco, die als ein bedeutendes Machtinstrument der chinesischen Regierung angesehen wird.
Investitionsprüfverfahren
Die geplante Übernahme von Zippel ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit läuft ein Investitionsprüfverfahren, das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) geleitet wird. In diesem Verfahren wird die Stellungnahme des Verfassungsschutzes berücksichtigt. An dem Prozess sind mehrere Ministerien und Nachrichtendienste beteiligt.
Diese Prüfverfahren sollen sicherstellen, dass ausländische Direktinvestitionen keine negativen Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands haben. Im Jahr 2025 wurden laut BMWE 339 solcher Verfahren eingeleitet, was einen Rekord darstellt. Dennoch wurden in den letzten Jahren nur wenige der geprüften Investitionen abgelehnt.
Politische Reaktionen
Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundeskabinett. Grünen-Wirtschaftsexperte Michael Kellner fordert eine umfassende Prüfung der Übernahme von Zippel durch die Bundesregierung. Er äußerte, dass die Regierung bisher die Augen vor unangenehmen Realitäten verschließe und warnte: „China frisst sich immer tiefer in unsere Infrastruktur.“
Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass sie Sicherheitsbedenken ignorieren kann. So wurde 2022 die Übernahme von 24,9 Prozent eines Hamburger Containerterminals durch Cosco trotz erheblicher Bedenken genehmigt.
Geopolitische Dimensionen
In einer internen Notiz des Auswärtigen Amts wurde damals festgehalten, dass der Einstieg von Cosco in das Containerterminal den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Infrastruktur unverhältnismäßig erweitere. Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle im europäischen Verkehrsnetz, und es wurde betont, dass China bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen.
Chinas Einfluss auf europäische Häfen
Die Warnungen des Verfassungsschutzes beziehen sich auf die zunehmende Besorgnis über Chinas Einfluss auf europäische Häfen und die dahinterstehende Logistik. Chinesische Unternehmen sind mittlerweile an mehr als zwanzig Containerterminals in Europa beteiligt, darunter auch der Hafen von Piräus in Griechenland, der vollständig von Cosco übernommen wurde.
Die Bedenken in Europa wachsen, was die Sicherheit der Häfen und ihrer Infrastruktur betrifft. Dies zeigt sich auch in der neuen Hafenstrategie der EU-Kommission, die darauf abzielt, die europäische Infrastruktur besser vor Spionage und Sabotage zu schützen.
Ungewisse Zukunft der Übernahme
Der Ausgang des Prüfverfahrens zur Übernahme von Zippel bleibt ungewiss. Weder das Wirtschaftsministerium noch der Verfassungsschutz wollten sich zu dem Thema äußern. Zippel sowie die chinesische Botschaft in Berlin haben auf Anfragen bislang nicht reagiert. Cosco erklärte, dass man das Thema „im Moment nicht kommentieren“ könne.
Die maritime Wirtschaft hat für die Politik eine hohe Priorität, was sich in der hochrangigen Besetzung der Nationalen Maritimen Konferenz Ende des Monats in Emden zeigt. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) anwesend sein. Eine Entscheidung der Regierung zur Übernahme von Zippel wird vor der Sommerpause erwartet.
