Vereinigte Staaten intensivieren Sanktionen zur wirtschaftlichen Isolierung des Iran
Die USA stehen kurz davor, ihre Sanktionen gegen den Iran drastisch zu verschärfen, um eine wirtschaftliche Isolation des Landes zu erreichen. US-Finanzminister Scott Bessent hat angekündigt, dass in naher Zukunft historische Maßnahmen gegen Teheran eingeführt werden sollen. Die Trump-Administration denkt über weitreichende Schritte nach, die von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken bis zu einer umfassenden Blockade wichtiger Handelswege reichen.
Seit dem Auftreten des Konflikts mit dem iranischen Regime Ende Februar hat die US-Regierung bereits bedeutende Sanktionen auf die Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektoren des Iran ausgeweitet. Eine Seeblockade wurde eingerichtet, und es wird angestrebt, auch die verbleibenden Schlupflöcher zu schließen. Laut der US-Sanktionsbehörde Ofac wurden seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit über 1000 Sanktionen gegen Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge verhängt. Zudem wurden Kryptowährungen im Wert von rund 500 Milliarden Dollar eingefroren.
Strategische Fokussierung auf chinesische Raffinerien und Banken
Ein entscheidender Aspekt der neuen Maßnahmen könnte die Sanktionierung der sogenannten „Teapot“-Raffinerien in China sein. Diese privaten Raffinerien machen etwa ein Viertel der gesamten Raffineriekapazität des Landes aus und sind für den Import von über 80 Prozent des iranischen Öls verantwortlich. Experten warnen jedoch, dass diese kleineren Raffinerien möglicherweise weniger anfällig für Sanktionen sind, da sie nur begrenzte Verbindungen zum US-Finanzsystem aufweisen.
Darüber hinaus könnten auch chinesische Banken ins Fadenkreuz der Maßnahmen geraten. Das Ofac hat bereits Sanktionen gegen kleinere Unternehmen in China und Hongkong verhängt, die im Ölhandel tätig sind. Obwohl zwei größere Banken gewarnt wurden, sind sie bislang nicht direkt sanktioniert worden. Ein Vorgehen gegen diese Banken könnte eine abschreckende Wirkung auf andere Finanzinstitute ausüben.
Potenzielle Risiken und Reaktionen aus Peking
Allerdings sehen sich die USA der Herausforderung gegenüber, dass mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking drohen könnten. Washington bemüht sich, die Spannungen vor einem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu entschärfen. Es gibt Bedenken, dass China den Export von Rohstoffen, die für die Hightech-Industrie der USA von Bedeutung sind, möglicherweise einschränken könnte.
Langfristige Auswirkungen der fortdauernden Sanktionen
Die US-Regierung plant, möglicherweise weitere gezielte Maßnahmen gegen iranische Unternehmen und deren Unterstützer in China sowie in der Golfregion zu ergreifen. Jüngste Sanktionen haben sich gegen neu gegründete Unternehmen gerichtet, die iranische Öleinnahmen in Importe umleiten. Experten beschreiben diese Strategie als ein fortwährendes „Katz-und-Maus-Spiel“, da der Iran ständig neue Scheinfirmen ins Leben ruft, um den Sanktionen zu entkommen.
Zusätzlich wird eine verstärkte Durchsetzung der Regeln gegen Reedereien und Finanzvermittler erwartet. Auch weitere Sanktionen im Luftfahrtsektor könnten zur Diskussion stehen, um den iranischen Handel nach der Seeblockade der Straße von Hormus weiter einzuschränken.
Überlegungen zu einer möglichen Landblockade
Trump könnte versuchen, Druck auf Pakistan auszuüben, das kürzlich eine Währungsswap-Linie über zehn Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium beantragt hat, sowie auf die Türkei, die Interesse hat, ins F-35-Kampfjetprogramm der USA zurückzukehren. Eine Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung erhöhen, indem Lebensmittel- und Energieimporte gestoppt werden. Experten weisen jedoch darauf hin, dass eine solche Maßnahme schwer umsetzbar ist und möglicherweise nicht die gewünschten internen Proteste auslösen würde.
Rechtliche Herausforderungen bezüglich Sekundärzöllen
Trump hat immer wieder mit Zöllen auf Waren gedroht, die aus Ländern stammen, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat jedoch die rechtliche Grundlage für derartige Zölle als ungültig erklärt. Der US-Senat hat kürzlich ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das neue Sanktionen gegen den Iran umfasst. Dieses Gesetz könnte Trump erweiterte Befugnisse für Zölle geben, die gegen Unterstützer des iranischen Handels eingesetzt werden könnten, muss jedoch noch das US-Repräsentantenhaus passieren, wo Bedenken von Demokraten und einigen Republikanern bestehen.
Quellen: n-tv, Berliner Zeitung
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