Berlin/Potsdam – Alarmstimmung in Berlin und Brandenburg! Ab dem 1. Mai wird Russland kein Öl mehr aus Kasachstan durch seine Pipeline transportieren. Diese Leitung versorgt die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark), die für die Treibstoff- und Heizölversorgung in Nordostdeutschland verantwortlich ist.
Die Nachricht über den Lieferstopp erreichte die Bundesregierung am Montagabend und sorgte für Besorgnis in den Regierungszentralen. Die PCK-Raffinerie beliefert nicht nur Berlin und Brandenburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern und Teile Polens mit Sprit. Aufgrund des russischen Übergriffs auf die Ukraine bezieht die Raffinerie kein Öl mehr aus Russland, sondern aus Kasachstan. Allerdings führt die Pipeline durch russisches Territorium.
„Das ist eine ernste, ja dramatische Situation für die Raffinerie PCK und die Energieversorgung für große Teile Deutschlands“, sagte Christian Görke (63, Linke), ehemaliger Finanzminister Brandenburgs. „Die 2,6 Millionen Tonnen kasachisches Schweröl sind derzeit die Lebensader der Raffinerie und nur schwer zu ersetzen.“
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (45, CSU) erklärte: „20 bis 25 Prozent des PCK-Rohöls kommen aus Kasachstan.“ Der verbleibende Teil wird über Pipelines aus Rostock und Danzig zur Raffinerie transportiert. Ohne das Öl aus Kasachstan könnte die PCK-Raffinerie jedoch nur mit 60 Prozent ihrer Kapazität betrieben werden, was für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreicht.
„Der Betreiber prüft derzeit, ob alternative Versorgungswege gefunden werden können“, so Ministerin Klement weiter. „Ich stehe in ständigem Kontakt mit der PCK und der Bundesnetzagentur. Wir müssen jetzt klären, welche Auswirkungen dies auf die kommenden Tage und Wochen sowie auf die Versorgungssicherheit hat.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) plant, am Dienstag mit dem Bundeswirtschaftsministerium über den Lieferstopp zu sprechen. „Wir benötigen eine Ministerpräsidenten-Konferenz zur Energiekrise in Deutschland“, forderte Woidke. „Bund und Länder müssen gemeinsam ein klares Zeichen für die Energiesicherheit setzen!“
Die Situation ist angespannt, doch die brandenburgische Regierung hofft, dass der Lieferstopp nur vorübergehend ist. Woidke äußerte: „Russland hat sich in Bezug auf die Durchleitung kasachischen Öls als zuverlässiger Partner erwiesen. Ich gehe davon aus, dass technische Probleme oder Reparaturarbeiten der Grund für die russische Ankündigung sind.“
Sollte der Lieferstopp jedoch dauerhaft sein, stünde die Raffinerie vor erheblichen Herausforderungen. Die alte Pipeline vom Rostocker Hafen kann nicht mehr Öl nach Schwedt transportieren, und eine Modernisierung der Leitung aus DDR-Zeiten wurde von der EU-Kommission bislang abgelehnt. Dies liegt daran, dass der russische Ölkonzern Rosneft der Hauptaktionär der PCK-Raffinerie ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte den Betrieb erst kürzlich vor dem Aus durch US-Sanktionen bewahrt.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, mehr Öl über polnische Häfen zu beziehen. Ministerin Klement betonte: „Die Pipeline von Danzig nach Deutschland ist nicht vom russischen Durchleitungs-Stopp betroffen.“ Zudem gibt es Bedenken bezüglich der Einschnitte in der Ölversorgung, die Russland belasten. Auch die Frage, warum sich Dieseltanker von Europa abwenden, könnte in diesem Kontext relevant sein.
USA erlauben vorübergehend Kauf von russischem Öl – Ausnahme wegen Energiekrise
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Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
