Die Rüstungsexporte nach Israel stehen im Fokus der politischen Debatte, insbesondere im Kontext des aktuellen Konflikts im Nahen Osten. Trotz der angespannten Lage hat das Bundeswirtschaftsministerium in den letzten Wochen Ausfuhren im Wert von mehreren Millionen Euro genehmigt.
Genehmigungen während des Iran-Kriegs
In den ersten Wochen des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, wenn auch in einem vergleichsweise geringen Umfang. Zwischen dem 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, und dem 27. März wurden Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro genehmigt. Diese Informationen stammen aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden. In diesem Zusammenhang sind auch die politischen Herausforderungen für Trump zu beachten.
Im Vergleich dazu wurden in den ersten vier Monaten nach der Aufhebung der Exportbeschränkungen, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt worden waren, Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Diese umfassten jedoch keine Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern lediglich „sonstige Rüstungsgüter“.
Exportrichtlinien und Ausnahmen
Die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossenen Exportrichtlinien verbieten grundsätzlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Auch Israel wird als Sonderfall betrachtet, da Deutschland sich aufgrund der historischen Verantwortung für die Verfolgung der Juden während des Nationalsozialismus besonders verpflichtet fühlt, die Sicherheit des jüdischen Staates zu gewährleisten. Dies führt dazu, dass beispielsweise der Export von U-Booten nach Israel sogar mit Steuergeldern subventioniert wird. Die Situation im Iran und die Straße von Hormus sind ebenfalls von Bedeutung.
Reaktionen auf die Rüstungsexporte
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel zunächst verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Die Ampel-Regierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von nahezu einer halben Milliarde Euro.
Am 8. August 2026 ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Merz erklärte:
„Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“
Diese Entscheidung führte zu erheblichem Unmut in Israel sowie innerhalb der CDU und CSU. Nach dreieinhalb Monaten wurde das Teil-Embargo jedoch wieder aufgehoben, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart worden war. Selbst während des Embargos wurden Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.
Kritik an der Bundesregierung
Der Linken-Abgeordnete Thoden kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, den Iran-Krieg durch ihre Exportgenehmigungen zu unterstützen. Er fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel und betont:
„Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und ganze Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können.“
Die Bundesregierung hat sich von den militärischen Aktionen Israels und der USA gegen den Iran distanziert, eine völkerrechtliche Bewertung steht jedoch noch aus. Zudem ist die aktuelle Situation auf den Märkten, wie der Goldpreis, nicht zu vernachlässigen.
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