Viktor Orban steht aufgrund seiner prorussischen Politik seit geraumer Zeit in der Kritik der Europäischen Union. Aktuell blockiert der ungarische Ministerpräsident einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine. Einem aktuellen Medienbericht zufolge unterstützt Ungarn Moskau auch auf direktem Wege.
Unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban gibt Ungarn seit Jahren vertrauliche Informationen über die Europäische Union an Russland weiter. Dies berichtete eine renommierte Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Sicherheitsbeamte der EU. Der Austausch erfolgt demnach durch diplomatische Kanäle zwischen Budapest und Moskau. Zudem sind russische Hacker aktiv, die die Computersysteme der ungarischen Regierung angreifen.
Regelmäßige Kontakte zwischen Ungarn und Russland
Nach den Angaben der Zeitung kontaktiert der ungarische Außenminister Peter Szijjarto während der Pausen von EU-Sitzungen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dabei informiert er diesen über die Themen, die bei den Treffen besprochen werden. Anschließend beraten Szijjarto und Lawrow, wie Russland auf die durch die EU beschlossenen Maßnahmen reagieren kann.
Ein Sicherheitsbeamter äußerte sich dazu und erklärte, dass der Kreml „praktisch seit Jahren bei jedem einzelnen Treffen mit am Tisch gesessen hat“. Szijjarto hat seit der russischen Invasion in der Ukraine mehrfach Russland besucht. Orban traf Wladimir Putin zuletzt im November des vergangenen Jahres.
Reaktionen auf die Enthüllungen
Der polnische Regierungschef Donald Tusk reagierte auf den Artikel und äußerte sich in einem Onlinebeitrag. „Die Nachricht, dass Orbans Leute Moskau über die Sitzungen des EU-Rates bis ins kleinste Detail informieren, dürfte niemanden überraschen“, schrieb Tusk auf der Plattform X. Seine Regierung habe schon lange den Verdacht gehegt, dass Budapest Informationen weitergibt. Außenminister Szijjarto konterte Tusks Beitrag mit den Worten: „Anstatt Lügen und Fake News zu verbreiten, kommt nach Budapest und unterstützt die Opposition! Das letzte Mal hat es funktioniert … für uns …“.
Ungarns Beziehungen zur Ukraine
Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Staaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund vier Jahren weiterhin enge Beziehungen zu Russland pflegen. Orban gerät regelmäßig in Konflikt mit der ukrainischen Regierung, insbesondere mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Spannungen zwischen Kiew und Budapest haben sich zuletzt aufgrund eines Streits um eine Öl-Pipeline weiter verschärft.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Druschba-Pipeline, über die bis Anfang des Jahres noch russisches Öl nach Ungarn floss, Ende Januar bei einem russischen Luftangriff beschädigt. Die Schadensstelle befindet sich in der Nähe der Stadt Brody in der westukrainischen Region Lwiw. Ungarn wirft der Ukraine jedoch vor, die Öllieferungen aus politischen Gründen auszusetzen und blockiert EU-Gelder in Höhe von 90 Milliarden Euro, die für Kiew vorgesehen sind. Auch nachdem Kiew angeboten hat, die Pipeline zu reparieren, hält Orban an der Blockade des Darlehens fest.
Wahlen in Ungarn
Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Orbans rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz tritt gegen die Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar an. In vielen Umfragen liegt die Tisza-Partei vorn. Kritiker werfen Orban, der seit mehr als 15 Jahren im Amt ist, vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Ukraine zu führen.
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