Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich der bevorstehenden Rentenreform zu einem Umdenken in der Altersvorsorge aufgerufen.
„Die gesetzliche Rentenversicherung wird künftig lediglich eine Basisabsicherung für das Alter darstellen“, erklärte Merz am Montag während eines Empfangs zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um langfristig den Lebensstandard zu sichern.“
Er betonte, dass es zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ benötige, und zwar in einem deutlich größeren Umfang, als dies derzeit weitgehend auf freiwilliger Basis der Fall sei.
Rentenkommission berät über Reform
Aktuell berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das Rentensystem langfristig stabilisieren soll. Die Empfehlungen der Kommission sollen im Sommer vorgelegt werden.
Merz äußerte sich auch zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage und den Herausforderungen, vor denen das Land steht. „Die Bundesregierung setzt alles daran, die strukturellen Defizite und Verwerfungen in unserem Land zu beheben“, sagte er und verwies auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen, unter anderem im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in weniger als einem Jahr „einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“.
Gespräche mit der SPD über Reformen
Merz sieht insbesondere die SPD in der Verantwortung für die Umsetzung der notwendigen Reformen. „Ich werde heute Abend auch noch einmal ernsthaft mit dem Koalitionspartner sprechen“, kündigte der Kanzler an. „Mir reicht das nicht, was wir bisher erreicht haben.“
Er forderte eine zügige Umsetzung der geplanten Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke und betonte die Notwendigkeit von Anpassungen bei der staatlichen Förderung im Bereich der Erneuerbaren Energien. Merz sprach sich für den weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie aus, wies jedoch darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, hohe Subventionen für nicht benötigte Energie zu zahlen. „Das können wir uns nicht länger leisten“, so Merz abschließend.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf die Forderungen der Linken hinzuweisen, die gerechtere Lösungen für Rentenalter und Lebenserwartung fordern.
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Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
