Politik

Wüst kündigt Prüfung eines möglichen AfD-Verbots an – Kölner Echo

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigt die Prüfung eines möglichen Verbots der AfD an und plant die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Dabei betont er die Notwendigkeit einer sorgfältigen rechtlichen Vorbereitung.

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Von Ricardo Bohn 08. September 2026, 11:59 Uhr

Wüst kündigt Prüfung eines möglichen AfD-Verbots an – Kölner Echo — Martin Kraft via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (51, CDU), die Prüfung eines möglichen Verbots dieser Partei angekündigt. Um sich intensiver mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, plant er die Gründung einer Arbeitsgruppe. Wüst machte allerdings deutlich, dass es kein vorab festgelegtes politisches Ziel gebe; die Prüfung könnte sowohl zu einem Verbot führen als auch andere Konsequenzen nach sich ziehen, wie er am Montagabend während der Veranstaltung „Missverstehen Sie mich richtig“ in Berlin erläuterte.

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Wüst stellte fest, dass die Tragweite seiner Botschaft zunächst vom Publikum nicht vollständig erfasst wurde. Als erster hochrangiger Vertreter der CDU fordere er die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe – ein Schritt, der in dieser Form zuvor von keinem anderen Parteikollegen geäußert worden sei.

In Bezug auf die mögliche Einleitung eines Verbotsverfahrens betonte der Ministerpräsident die Wichtigkeit einer gründlichen Vorbereitung. Sollte die Überprüfung ergeben, dass die AfD verfassungswidrig agiert, so würde dies für ihn einen klaren Handlungsauftrag zum Schutz der Verfassung bedeuten. Wüst warnte jedoch davor, ein solches Verfahren leichtfertig zu initiieren; es müsse rechtlich fundiert sein.

Ein voreiliges Verbot könnte der AfD nur in die Hände spielen, warnte Wüst. Daher sei es entscheidend, dass das Verfahren sorgfältig vorbereitet wird, um ein Scheitern zu verhindern. Zudem wies er darauf hin, dass die Verantwortung für solch ein Verfahren auch bei den Ländern liege, die im Bundesrat darüber entscheiden müssten.

Auf die Frage, ob innerhalb der CDU nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt über einen möglichen Kanzlertausch diskutiert worden sei, entgegnete Wüst, dass die AfD versuche, die CDU in interne Streitigkeiten zu verwickeln. Er bezeichnete einen Kanzlertausch als „Scheinlösung“ und betonte die Notwendigkeit, sich auf die wesentlichen Themen der Partei zu konzentrieren.

Die gewonnenen Stimmen der AfD in Sachsen-Anhalt verstärken die Debatte um ein potenzielles Verbot. Wüst sieht daher die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu prüfen, bevor weitere Schritte in dieser Angelegenheit unternommen werden.