Andreas Scheuer, der frühere Bundesverkehrsminister, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber, die im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut stehen. Laut einer Mitteilung einer Gerichtssprecherin hat das Landgericht Berlin die Anklage in diesem Fall zugelassen. Scheuer, Mitglied der CSU, wendet sich entschieden gegen die erhobenen Vorwürfe.
Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsche Angaben gemacht zu haben. Auch der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ist in dieser Angelegenheit angeklagt und bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Der genaue Beginn des Prozesses vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest, da das Gericht derzeit in Verhandlungen mit den Beteiligten ist.
Hintergrund des Maut-Debakels
Die Einführung der Pkw-Maut war eines der zentralen Projekte der CSU in der schwarz-roten Bundesregierung. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Vorhaben jedoch im Juni 2019 für rechtswidrig. Daraufhin wurde ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet, um die Hintergründe des Maut-Projekts zu ergründen. Eine wesentliche Kritik richtete sich daran, dass Scheuer bereits Ende 2018 die Verträge mit den Betreibern unterzeichnet hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine rechtliche Klarheit durch den Europäischen Gerichtshof bestand.
Details zu den Vorwürfen
In der Anklage wird Scheuer vorgeworfen, zusammen mit Schulz im Ausschuss absichtlich falsche Aussagen gemacht zu haben. Im Mittelpunkt steht ein Treffen am 29. November 2018, bei dem Abgeordnete nachfragten, ob die Betreiber angeboten hatten, die Verträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterschreiben. Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge sollen beide Angeklagten „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ ausgesagt haben, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können.
Ein ähnlicher Fall, der in den letzten Monaten für Aufsehen sorgte, betrifft ein Ehepaar in Kempten, das wegen Diebstahls aus Parkautomaten angeklagt wurde. Was führte zu den Vorwürfen gegen ein Ehepaar in Kempten wegen Diebstahls aus Parkautomaten?
Finanzielle Folgen für den Staat
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im Frühjahr 2022 eingeleitet, nachdem mehrere Privatpersonen Strafanzeige erstattet hatten. Die gescheiterte Pkw-Maut brachte für den Staat erhebliche finanzielle Belastungen mit sich: Im Rahmen eines Schiedsverfahrens musste der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen. Im April 2024 legte Scheuer sein Bundestagsmandat nieder und gründete mittlerweile eine Beratungsfirma.
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Quellen: Bild, heute
Bildquelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67282717
