Einmal mehr äußert sich der Kreml-Hardliner Dmitri Medwedew kritisch gegenüber dem Westen. In einem aktuellen Aufsatz nimmt der ehemalige russische Präsident Deutschland ins Visier und erklärt den für die Wiedervereinigung zentralen Zwei-plus-Vier-Vertrag für nichtig.
Medwedew wirft Deutschland Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor und stellt die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage. In seinem langen Artikel, der beim Propagandasender RT veröffentlicht wurde, führt er an, dass es nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben habe, was die rechtliche Grundlage dieser Entscheidung in Zweifel ziehe.
Experten sind sich jedoch einig, dass ein Referendum für die Wiedervereinigung weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich erforderlich war. Diese fand im Jahr 1990 durch Parlamentsbeschlüsse statt, als die DDR nach einer freien Wahl ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitrat.
Medwedews Vorwürfe gegen Deutschland
Medwedew äußerte zudem, dass Berlin mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen habe. Er argumentiert, dass dieser Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, daher ungültig sei. „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staats infrage“, schrieb er.
Die Bundesregierung hat bereits zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, dass die NATO-Infrastruktur vertragswidrig nach Osten verschoben werde. Sie argumentiert, dass es sich um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handle, in der auch Personal anderer Nationen tätig sei.
Medwedews Rolle im Kreml
Medwedew galt während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands. Seit dem Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat er sich jedoch als Hardliner positioniert. Immer wieder fällt er mit Drohungen auf, die sich gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris richten.
Sein Artikel erschien zwei Tage vor dem russischen Feiertag, an dem der sowjetische Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 gefeiert wird.
Kritik an der deutschen Regierung
In seinem Text geht Medwedew auch direkt auf Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Er wirft der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben. Merz erkenne offenbar nicht, dass eine Aufrüstung kein Wachstum bringen werde, so Medwedew. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer beispiellosen Aufrüstung in Russland, bei der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat fließen.
Darüber hinaus beschuldigt Medwedew Berlin, nach Atomwaffen zu streben. In diesem Zusammenhang droht er mit Krieg und betont, dass bereits die Möglichkeit, dass Deutschland Atomwaffen erwirbt, einen Kriegsgrund für den Kreml darstellen könnte. Er warnt, dass auch ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen für Deutschland mit vollständiger Zerstörung enden würde. Die Bundesregierung hat jedoch mehrfach klargestellt, dass sie die Beschaffung eigener Atomwaffen ausschließt.
Die Äußerungen Medwedews werfen Fragen zur Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen auf und verdeutlichen die angespannten geopolitischen Verhältnisse in Europa. Ungarn kommuniziert mit Russland während EU-Treffen und zeigt damit, dass die geopolitischen Spannungen auch innerhalb der EU spürbar sind. Zudem ist der Verlust von 120 Quadratkilometern in der Ukraine ein erheblicher Rückschlag für Russland.
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Quellen: n-tv
