Die Abwahl von Viktor Orban könnte das Ende der prorussischen Blockadepolitik Ungarns innerhalb der Europäischen Union markieren. Dies eröffnet der Ukraine neue Perspektiven auf finanzielle Unterstützung, während Russland seinen bedeutendsten Verbündeten in der EU verliert. Die Reaktionen in Moskau dürften entsprechend verhalten ausfallen.
In Tschechien und der Slowakei hingegen dürften die Regierungschefs Andrej Babis und Robert Fico besorgt auf die Entwicklungen in Ungarn blicken. Der Sieg des pro-europäischen Politikers Peter Magyar zeigt, dass auch populistische Führer abgewählt werden können. Orban, der in der Vergangenheit eine illiberale Wende in der Demokratie seines Landes vollzog und als Vorbild für viele nationalistische Bewegungen diente, ist nun nicht mehr an der Macht.
Besorgnis unter tschechischen Unterstützern Orbans
Orban hatte in Tschechien viele Anhänger, insbesondere in der gegenwärtigen Regierung. Seit Dezember 2023 dominieren in Prag rechtsgerichtete EU-Kritiker die politische Landschaft. Diese verfolgen eine abgeschwächte Version von Orbans Politik, die sich durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die kulturelle Freiheit auszeichnet.
Der kleinste Koalitionspartner, die Motoristen, hatte Orban stark unterstützt. Filip Turek, Ehrenpräsident der Partei, bezeichnete Orban als Freiheitskämpfer, ähnlich wie Vaclav Havel. Er äußerte die Befürchtung, dass die neue ungarische Führung sich künftig strikt an die Vorgaben aus Brüssel halten werde: „Ich befürchte, dass wir einen sehr starken Verbündeten in Brüssel verloren haben.“
Prag und Bratislava ohne prorussische Blockade
Dennoch zeigt sich Babis optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Orbans Nachfolger Magyar. Er betont, dass dessen Politik im Interesse der Tschechischen Republik sei: „Dazu werde ich mit jedem zusammenarbeiten.“ Der tschechische Premier, der als Anhänger Orbans und Trumps gilt, möchte sich auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung konzentrieren. Militärhilfe für die Ukraine lehnt er ab, und wie Ungarn und die Slowakei beteiligt sich auch Tschechien nicht an der Gewährung von Krediten an die Ukraine.
Im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern, zu denen auch die rechtsextreme SPD gehört, zeigt Babis jedoch keine russlandfreundliche Haltung. Außenpolitische Entscheidungen in Brüssel hat er nicht blockiert. Der milliardenschwere Unternehmer verfolgt wirtschaftliche Interessen in ganz Europa, einschließlich Deutschland.
Visegrad-Gruppe und ihre Herausforderungen
Das lose Kooperationsforum, das nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt ist, wurde am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei gegründet, die 1993 in zwei Staaten zerfiel. Ziel war der gemeinsame Beitritt zur Europäischen Union und die Durchsetzung gemeinsamer Interessen.
Im Jahr 2000 wurde das Forum durch den Visegrad-Fonds ergänzt, der grenzüberschreitende Projekte fördert und Stipendien vergibt. Die Visegrad-Gruppe lebt von regelmäßigen Treffen ihrer Regierungschefs und Staatspräsidenten im Land, das den Vorsitz innehat.
Isolation für Tschechien und die Slowakei?
Der Oppositionspolitiker Petr Sokol von der konservativen ODS kritisiert, dass die tschechischen Politiker in Ungarn auf die falsche Karte gesetzt haben. Dies werde in Ungarn nicht vergessen werden. „Der Sieger Magyar fährt nicht nach Prag. Er fährt zuerst nach Warschau. Der Schwerpunkt der mitteleuropäischen Visegrad-Staaten verlagert sich auf die Achse Budapest-Warschau,“ so Sokol. Dies könnte dazu führen, dass Prag und Bratislava in der Region und in der EU isoliert werden.
Die Slowakei hingegen nähert sich Russland weiter an und übt Druck auf die Ukraine aus. Doch der Druck auf Ficos Regierung wächst.
Fico als neuer Orban?
Besonders besorgt sind Beobachter, dass der slowakische Premier Fico aus dem Schatten Orbans heraustreten und weiterhin auf Konfrontation mit Brüssel setzen könnte. Michal Simecka, der slowakische Oppositionsführer, warnt, dass Fico mit seinen prorussischen Positionen isoliert dastehen könnte. Er sei erheblich geschwächt.
Die wichtigste Lehre aus der Wahl in Ungarn sei jedoch, dass „Veränderung möglich ist, auch wenn ein Rechtsstaat verbogen ist und ein Staat oligarchisiert ist.“ Diese Hoffnung könnte auch für die Slowakei bei der Parlamentswahl im Jahr 2027 bestehen.
Historische Konflikte und neue Spannungen
Fico, der eine Kombination aus sozialer und wirtschaftlicher Linkspolitik mit Rechtspopulismus verfolgt, gratulierte dem ungarischen Wahlsieger schriftlich und bekundete sein Interesse an freundschaftlichen Beziehungen. Beobachter erwarten jedoch, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechtern könnten. Historische Konflikte über Vertreibungen und Enteignungen, wie die Benes-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg, könnten wieder aufleben, so Milan Nic, ein Experte für die Slowakei.
Für die EU könnte ein Ende der Vetopolitik in Sicht sein. Ohne Orban wird Fico als ein anderer Akteur auftreten müssen. Die Slowakei steht unter erheblichem Spardruck und kann sich einen offenen Konflikt mit der EU-Kommission sowie ausbleibende EU-Gelder nicht leisten. Bis zum vergangenen Jahr war die Slowakei eher proeuropäisch und pragmatisch eingestellt, erläutert Nic.
Russische Einflussnahme in der Slowakei
In einem Punkt bleibt Fico jedoch hart: beim Thema russisches Gas und Öl. Er fordert, dass Brüssel sicherstellt, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline instand hält. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn sind nach wie vor von russischen Rohstoffen abhängig, und der neue ungarische Regierungschef plant, dies zu ändern.
Die russischen Einflussversuche in der Slowakei dürften nun zunehmen, erwartet der slowakische Investigativ-Journalist Arpad Soltesz. Mit dem Verlust Ungarns als wichtigstem Projekt und Einflussbereich in der EU hat Russland eine bedeutende Position eingebüßt. Dies könnte sich negativ auf die Slowakei auswirken.
Riesige Ressourcen aus Ungarn werden nun in die Slowakei fließen, was auch die Finanzierung rechter Bewegungen in Europa, wie der AfD, betreffen könnte, warnt der slowakische Analyst Nic. Die EU sollte die Bedeutung dieser Entwicklungen für die gesamte Region nicht unterschätzen.
Ungarn kommuniziert mit Russland während EU-Treffen
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