Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, sowie gegen den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye wurden kürzlich bekannt gegeben. US-Außenminister Marco Rubio gab diese Maßnahmen bekannt, die Teil einer umfassenden Strategie der USA sind, die sich gegen den Gerichtshof richtet.
Ursprung der Maßnahmen
Die Grundlage für diese Sanktionen bildet ein Dekret, das im Jahr 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassen wurde. Die Maßnahmen führen dazu, dass alle Vermögenswerte der betroffenen Personen in den USA eingefroren werden und sie weitgehend vom US-Finanzsystem ausgeschlossen sind. Das US-Finanzministerium hat eine Frist bis zum 17. September gesetzt, um bestehende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
Begründung der US-Entscheidung
Marco Rubio erklärte, dass beide Juristen in Ermittlungen des IStGH involviert sind, die sich gegen Regierungsvertreter von Staaten richten, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Bereits im vergangenen Jahr wurden Sanktionen gegen weitere IStGH-Vertreter verhängt, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen worden waren. Auch eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Truppen in Afghanistan trug zur Einführung dieser Maßnahmen bei.
Über den Internationalen Strafgerichtshof
Der IStGH, der 2002 in Den Haag gegründet wurde, ist befugt, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die USA gehören, ebenso wie China, Russland, Israel und die Türkei, nicht zu den Mitgliedern des Gerichtshofs. Dennoch kann der IStGH Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen werden. Momentan unterstützt der Gerichtshof 125 Länder.
Rechtslage und internationale Reaktionen
Die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des IStGH, und seit 2021 umfasst die Zuständigkeit des Gerichtshofs auch das besetzte Westjordanland sowie den Gazastreifen. Afghanistan ist seit 2003 Mitgliedstaat. Der IStGH hat die Befugnis, Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesen Gebieten zu verfolgen.
US-Politik in Bezug auf den IStGH
Rubio hatte bereits im Juli angekündigt, die US-Bemühungen zur Schwächung des IStGH zu intensivieren und andere Nationen zu ermutigen, ebenfalls aus dem Gerichtshof auszutreten. Er betonte, dass der Gerichtshof eine Bedrohung für US-Personal darstelle, welches an der Durchsetzung strenger Einwanderungspolitiken oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei. Der IStGH bezeichnete die Entscheidung der USA als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und warnte vor den Folgen für die internationale Rechtsordnung.
Quellen: n-tv, Die Zeit
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