Die Koalition plant eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durch eine Steuerreform, steht jedoch vor der Herausforderung der Finanzierung. Während die SPD auf eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern setzt, verfolgt die Union andere Ansätze. Zudem wird im Koalitionsausschuss auch die Entlastungsprämie thematisiert.
Koalitionsspitzen beraten über Entlastungen
Die Führungsspitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Koalitionsausschuss, um über Maßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise, den Haushalt und weitere Reformen zu diskutieren. Dies ist die erste Sitzung seit dem letzten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das von Spannungen geprägt war und nur begrenzte Ergebnisse lieferte.
Strittige Themen im Fokus
Ein zentrales Thema ist die geplante Einkommensteuerreform, die im Koalitionsvertrag verankert ist. Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht die Verantwortung vor allem bei den Spitzenverdienern, um die angestrebten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die jüngste Steuerschätzung hat die finanziellen Spielräume weiter eingeengt. Dies steht im Kontext der aktuellen politischen Lage, die in einem Jahr Regierung von Schwarz-Rot in Not geprägt ist.
Weniger Steuereinnahmen in der Zukunft
Deutschland muss in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. Klingbeil betonte:
„Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“
Er fügte hinzu, dass eine Gesellschaft mit zunehmenden Ungleichheiten nicht produktiv sein könne und die Lebenshaltungskosten gestiegen seien.
„Deswegen brauchen wir Entlastung bei Menschen, die 2.500, 3.000, 4.000 im Monat verdienen.“
Reform der Erbschaftsteuer im Blick
Zusätzlich plant die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer. Klingbeil erklärte, dass jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt werden, während der Staat lediglich 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnimmt.
„Niemand kann erzählen, dass das Land bei einer moderaten Erhöhung zugrunde geht. Und das wollen wir auch durchsetzen,“
so Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.
Union lehnt höhere Belastungen ab
Die Union steht den Vorschlägen zur höheren Besteuerung von Reichen skeptisch gegenüber. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte:
„Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus.“
Er betonte, dass eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems notwendig sei.
Alternative Finanzierungsvorschläge
- Spahn schlug eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen vor, um die Steuerreform zu finanzieren.
- Er sprach von Einsparungen in Höhe von fünf Prozent, was wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz finden würde.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger zeigte sich grundsätzlich kompromissbereit und erklärte, dass die Union offen für die Vorschläge der SPD sei, wie die Steuerreform finanziert werden könne. Gleichzeitig forderte er, die Ausgabenseite des Bundeshaushalts zu überprüfen, da es noch erhebliches Einsparpotenzial gebe.
Weitere Themen im Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss werden neben der Steuerreform auch andere Themen behandelt. Dazu gehört die Frage, wie es nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat weitergeht. Zudem wird erörtert, wie die Bevölkerung von den hohen Energiepreisen, die durch den Iran-Krieg verursacht wurden, entlastet werden kann. Mögliche Maßnahmen sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen. Auch die Forderung nach gerechteren Lösungen für Rentenalter und Lebenserwartung wird diskutiert.
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Quellen: tagesschau
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