Ab Juli werden die Gehälter der Bundestagsabgeordneten automatisch ansteigen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation fordern sowohl die SPD als auch die Linke, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dennoch spricht sich Unionsfraktionschef Jens Spahn klar für die Beibehaltung der Erhöhung aus.
Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, bezeichnete den Mechanismus der jährlichen Diätenerhöhung als „gut funktionierend“. Die Bezüge der Parlamentarier orientieren sich an der Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten“, erklärte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Maischberger.
Automatische Anpassung seit 2014
Die Automatisierung der Diätenerhöhung wurde 2014 eingeführt. Zuvor hatte der Bundestag selbst über die Anpassungen entschieden, was Spahn als fehlerhaft ansieht.
Zum 1. Juli steht die nächste Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten an, die sich gemäß der Lohnentwicklung vollziehen wird. Die monatlichen Bezüge steigen von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern.
Widerstand von SPD und Linken
Die SPD hat bereits einen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen, was auch von der Linken unterstützt wird. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte in der ARD, dass die Abgeordneten bereits ausreichend verdienen. Ihre Fraktion werde erneut einen Antrag einbringen, um die Erhöhung auszusetzen. Im Falle einer Erhöhung beabsichtigen die Linken, diese Beträge zu spenden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der Sendung Maischberger angedeutet, dass er einer Aussetzung der Erhöhung zustimmen könnte. „Ich finde es richtig, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht“, sagte Linnemann in Bezug auf die Diäten. Mindestens einer dieser drei Punkte müsse umgesetzt werden, um Glaubwürdigkeit für die geplanten Reformen zu erlangen.
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Quellen: tagesschau
Bildquelle: Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164783220
