Berlin – Angesichts der stark steigenden Spritpreise hat die Politik reagiert. Knapp vier Wochen nach dem Beginn des Iran-Kriegs und den damit verbundenen Preiserhöhungen an den Tankstellen hat der Bundestag am Morgen ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das Autofahrern schnellere Entlastungen bieten soll. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anpassen – und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen hingegen sind jederzeit erlaubt.
Diese neue Regelung soll noch vor Ostern in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von diesem Modell, das sich am österreichischen Vorbild orientiert, mehr Verlässlichkeit und weniger Preisschwankungen im Tagesverlauf. Experten äußern jedoch Bedenken, ob dies tatsächlich gelingen wird. Insbesondere die steigenden Ölpreise könnten eine Rolle spielen.
Kontroversen um alternative Modelle
Die Debatte über die neuen Regelungen ist nicht ohne Kontroversen. AfD-Politiker Marc Bernhard bezeichnet Finanzminister Lars Klingbeil als einen der „Hauptprofiteure“ des Preiswuchers. Er weist darauf hin, dass pro Liter Sprit 1,20 Euro an den Staat fließen würden. Das zur Debatte stehende österreichische Modell sei bereits in der Alpenrepublik gescheitert. Bernhard plädiert stattdessen dafür, die Steuern auf Benzin zu senken, ähnlich wie in Italien. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die geopolitischen Spannungen zu betrachten, wie sie im Iran und der Straße von Hormus zu beobachten sind.
Sepp Müller von der CDU stellte eine Zwischenfrage, die Bernhard gestattete. Die Unionsfraktion kritisiert das italienische Modell, da die Preise sich nicht verringert hätten und stattdessen den Mineralölkonzernen „Geld in den Rachen“ geschoben werde. Zudem sind die steigenden Produktionskosten ein weiteres Thema, das die Diskussion beeinflusst.
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Bildquelle: Prométhée via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
