Unionsfraktionschef fordert Aussetzung der Abgeordnetenentschädigungen
Ab Juli 2026 sollen die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Die SPD, die Grünen und die Linke setzen sich jedoch dafür ein, diese Erhöhung auszusetzen. Nun hat auch Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, seine Unterstützung für diesen Schritt geäußert.
Verständnis für die Bürger
In einem Interview mit The Pioneer erklärte Spahn, dass er nachvollziehen könne, dass viele Bürger, die derzeit auf verschiedene Dinge verzichten müssen, von den Abgeordneten das Gleiche erwarten. Er wies auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen hin, die durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen könnten. Daher könne er sich vorstellen, dass die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausgesetzt wird, um anschließend wieder zum bisherigen Verfahren zurückzukehren.
Einigkeit in der Union
Die Unionsfraktion wird in dieser Woche über die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, betonte in Interviews mit RTL und ntv, dass auch die Politiker einen Beitrag leisten müssten. Er stellte fest, dass es eine Einigkeit mit der SPD gebe: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Dies deutet darauf hin, dass eine Nullrunde für die Abgeordneten wahrscheinlich ist.
Forderungen aus der Opposition
Bereits zuvor hatten die SPD, die Grünen und die Linke gefordert, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag auszusetzen. Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hatte Anfang Mai erklärt, dass seine Partei die anstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Dies begründete er mit den beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Bürger betreffen. Auch die Grünen und die Linke unterstützen diese Forderung.
Geplante Erhöhung und gesetzliche Grundlagen
Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt, was eine regelmäßige Anpassung der Bezüge zur Folge hat. Jeder neu gewählte Bundestag muss jedoch darüber abstimmen, ob dieses Verfahren für die Legislaturperiode beibehalten wird. Andernfalls bleibt die Entschädigung auf dem gleichen Niveau.
Laut den gesetzlichen Bestimmungen orientieren sich die Gehälter an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht, die derzeit 11.833 Euro betragen. Diese Summe ist steuerpflichtig. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat. Zum 1. Juli 2026 wäre eine Erhöhung um 4,2 Prozent vorgesehen, was die Bezüge auf 12.330 Euro anheben würde. In der Geschichte des Parlaments gab es bereits mehrfach Nullrunden.
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Quellen: tagesschau, altersdiskriminierung
Bildquelle: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
