Berlin – Das neue Heizgesetz nimmt zunehmend Gestalt an: Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) hat einen konkreten Entwurf präsentiert. Reiche plant, das umstrittene Gesetz von Robert Habeck (56, Grüne) zu entschärfen und einen technologieoffeneren Ansatz zu verfolgen. Nach Angaben ihres Ministeriums soll der Übergang zu neuen Heizsystemen flexibler gestaltet werden. So bleibt es erlaubt, Heizungen auch nach 2045 weiterhin mit fossilen Brennstoffen zu betreiben.
Darüber hinaus sollen die Heizkosten nicht so hoch ausfallen wie ursprünglich im alten Heizgesetz vorgesehen. Mieter und Vermieter könnten im Durchschnitt jährlich fünf Milliarden Euro weniger ausgeben als unter dem Habeck-Gesetz, wie die Beamten von Reiche ermittelt haben. Dies entspricht etwa 125 Euro pro Haushalt. Wie genau diese Zahl zustande kommt, wurde auf Nachfrage nicht erläutert.
Erwartete Kostensteigerungen
Trotz der Einsparungen wird insgesamt mit höheren Heizkosten gerechnet. Axel Gedaschko (66), der Vorsitzende des Verbands GdW, äußerte sich dazu:
„Die Kosten werden für Vermieter und Mieter steigen.“
Regelungen für Ölheizungen
Wichtig zu beachten ist, dass Eigentümer und Vermieter weiterhin neue Öl- und Gasheizungen installieren dürfen. Ab 2029 wird jedoch ein Ökoanteil von 10 Prozent bei diesen Heizungen erforderlich sein (zum Beispiel durch Biogas). Ab 2030 müssen mindestens 15 Prozent Ökoanteil beim Kraftstoff nachgewiesen werden, ab 2035 sind es 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Zudem gilt ab 2028, dass Vermieter, die in einem Wohnhaus eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen, die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und des Biokraftstoffs tragen müssen.
Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen
Nach Angaben von Haus & Grund hängt die Wirtschaftlichkeit eines Wechsels von einer Öl- oder Gasheizung zu einer Wärmepumpe stark vom jeweiligen Haustyp ab. Die Kosten für den Einbau und die Sanierung von Wärmepumpen könnten teilweise auf die Mieter umgelegt werden, was zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete führen könnte. Gleichzeitig würden jedoch die Heizkosten sinken.
In dieser Woche hat Reiche einen Referentenentwurf für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zur Ressortabstimmung geschickt. Auch andere Medien berichteten über diesen Entwurf. Mit diesen Maßnahmen wird das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung endgültig abgemildert.
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