Für Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung stellt die Niederlage bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ein deutliches Signal dar: Deutschland genießt offenbar nicht die internationale Anerkennung, die es sich erhofft hatte. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen.
Enttäuschung über die Wahl
Kurz vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hatte die Bundesregierung noch optimistisch auf einen Erfolg bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gehofft. Doch die Realität sah anders aus: Österreich und Portugal setzten sich gegen die drittgrößte Volkswirtschaft durch und werden künftig im höchsten UN-Gremium vertreten sein. Diese Niederlage trifft insbesondere Kanzler Merz, der sich gerade erst einen neuen Führungsanspruch für Deutschland in der internationalen Politik, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs, formuliert hatte. Sofort begann die Suche nach den Gründen und Verantwortlichen für diese Schlappe.
Die Enttäuschung ist umso größer, da Deutschland laut interner Regierungsquellen Zusagen von mehr Staaten erhalten hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wären. Die geheime Abstimmung in der UN-Vollversammlung führt jedoch dazu, dass die deutsche Politik nun damit umgehen muss, dass zahlreiche Regierungen falsche Zusagen gemacht haben.
Politische Faktoren und internationale Beziehungen
Bereits vor der Abstimmung in New York hatten Diplomaten und Politiker darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber Israel und den USA einen Preis zahlen würde. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, äußerte sich zwar nicht direkt kritisch, wies jedoch auf die Bedeutung des Völkerrechts hin und betonte, dass unterschiedliche Maßstäbe die Glaubwürdigkeit Deutschlands untergraben könnten. Dies habe Deutschland Stimmen gekostet. Die Diskussion über die Glaubwürdigkeit wird in diesem Kontext immer lauter.
„Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit“, sagte Ahmetovic.
Zusätzlich befindet sich Deutschland seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in einer schwierigen Lage. Das Land hat sich in der EU stets gegen Sanktionen gegen Israel ausgesprochen, was bei vielen Staaten im Globalen Süden auf wenig Verständnis stößt. Die Eskalation der Gewalt und die Positionen von rechtsradikalen israelischen Kabinettsmitgliedern, die offen von einer Landnahme sprechen, haben die Situation weiter kompliziert.
Russlands Einfluss
Ein weiterer Faktor ist der Einfluss Russlands, das laut Diplomaten aktiv gegen die Wahl Deutschlands im UN-Sicherheitsrat mobilisierte. Deutschland hätte im Sicherheitsrat das Thema Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda setzen können, was von Österreich und Portugal nicht zu erwarten ist. Die neutrale Regierung in Wien äußerte sich kritisch zur „Aufrüstung“ Deutschlands. Die geopolitischen Spannungen sind in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen.
Bereits der frühere Kanzler Olaf Scholz musste feststellen, dass viele Schwellenländer sich nicht automatisch gegen Russland stellten. Ein häufiges Argument war, dass Deutschland sich nicht ausreichend um die Probleme des Globalen Südens kümmerte. Die weitgehende Stille Deutschlands zur völkerrechtlich umstrittenen US-Intervention in Venezuela wurde in Lateinamerika negativ wahrgenommen.
Persönliche Verantwortung und Folgen der Niederlage
Die Frage nach der persönlichen Verantwortung von Kanzler Merz wird ebenfalls diskutiert. Diplomaten hatten seit Monaten gewarnt, dass Österreich mit einer starken Präsenz bei den Vereinten Nationen auf sich aufmerksam machte. Während Merz betonte, viel telefoniert zu haben, war er im vergangenen Jahr nicht zur UN-Vollversammlung gereist, obwohl Deutschland kandidierte.
Die Niederlage wird als Rückschlag für die ambitionierte Außenpolitik Deutschlands und die schwarz-rote Koalition insgesamt angesehen. AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sprach von einer „historischen Blamage“, während die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „herben Niederlage“ für Kanzler und Außenminister Johann Wadephul sprach.
Diskussion über deutsches Engagement
Diese Niederlage könnte die ohnehin angespannte Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt weiter anheizen. In vielen westlichen Ländern wird die Frage aufgeworfen, ob Steuergelder nicht besser im eigenen Land investiert werden sollten. Deutschland zählt zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen. Der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz von der CDU, äußerte: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“
In Deutschland haben insbesondere die AfD und der konservative Teil der Union gegen Entwicklungshilfe mobil gemacht. Deutschland hatte sich über Jahre als Vorreiter internationaler Solidarität etabliert, was weltweit Anerkennung und Sympathie einbrachte. Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, kommentierte nach der Abstimmung: „Wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern.“
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Quellen: n-tv
Bildquelle: azugaldia via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
