Politik
CDU schlägt differenzierte Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger vor
07.05.2026, 02:42 Uhr
Wer trägt die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern? Bisher sind es hauptsächlich die Krankenkassen, also die gesetzlich Versicherten. Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury ist der Meinung, dass Personen, die nie in das System eingezahlt haben, nicht die vollen Leistungen erhalten sollten.
In der Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger hat Bury einen neuen Vorschlag unterbreitet. In einem Interview mit dem „Focus“ regte er an, die Gesundheitsversorgung für Leistungsbezieher, die vor dem Bezug des Bürgergeldes nicht gearbeitet haben, einzuschränken.
Bury verwies auf frühere Regelungen der Sozialhilfe:
„Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen.“
Der Großteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, die auf etwa zwölf Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, wird gegenwärtig von den Krankenkassen getragen, also von den Geldern der Versicherten. Die Union fordert, diese Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil sieht dafür jedoch keinen Spielraum. Im kommenden Jahr soll es jedoch einen ersten Schritt zur Finanzierung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 250 Millionen Euro geben, der in den folgenden Jahren schrittweise erhöht werden soll.
Bury bekräftigte die Position der Union:
„Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt werden, ist falsch und kann auch nicht so bleiben. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren drängen.“
Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, über Möglichkeiten zur Kostenreduzierung zu sprechen, um seinen Vorschlag zu untermauern.
Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte berücksichtigt werden sollte, sind die Preisanpassungen für das Deutschlandticket, die ebenfalls Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bürger haben könnten.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
