Deutschland hat in der Nacht insgesamt 25 Männer abgeschoben, die laut dem Innenministerium wegen schwerer Straftaten verurteilt und ausreisepflichtig waren. Diese Gruppe wurde den Taliban in Afghanistan übergeben.
Die Bundesregierung führte die Abschiebung afghanischer Straftäter durch, die am Morgen mit einem Charterflug in Kabul landete. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage. Zuvor hatte ein Nachrichtenmagazin über den Vorfall berichtet.
Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich bei den abgeschobenen Personen um 25 „vollziehbar ausreisepflichtige Männer“, die in Deutschland unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden waren. Die Grundlage für diese Maßnahme bildet eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der De-facto-Regierung Afghanistans, den Taliban, zur regelmäßigen Durchführung von Abschiebungen.
Details zum Abschiebeflug
Berichten zufolge wurde das Flugzeug von der türkischen Airline Freebird bereitgestellt. Der Airbus A320 flog mit einem Zwischenstopp in Trabzon direkt nach Kabul, wo die Männer den Taliban übergeben wurden. Das Ministerium äußerte sich nicht zu möglichen Absprachen über das Schicksal der Abgeschobenen in ihrem Heimatland.
Die 25 Männer waren am Montagabend aus 13 Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, damit werde ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan vorsieht.
Kritik an den Abschiebungen
Menschenrechtler äußern Bedenken hinsichtlich massiver Eingriffe in die Grundrechte, insbesondere für Frauen. Zuletzt wurden Ende Februar 20 Personen nach Afghanistan abgeschoben, die ebenfalls als „vollziehbar ausreisepflichtig“ galten und in Deutschland straffällig geworden waren. Dies war der erste Flug, der direkt mit den Taliban ausgehandelt wurde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte damals: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan.“ Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, da die Bundesregierung offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Die Menschenrechtslage hat sich seitdem dramatisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Mädchen sowie ethnische und religiöse Minderheiten.
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