Berlin – Die Länder haben sich gegen die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ausgesprochen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen könnten. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Nach Informationen hat keines der unionsgeführten Bundesländer dem Vorschlag im Bundesrat zugestimmt. Hessen, unter der Führung von Boris Rhein (CDU), hat das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, geleitet von CSU-Chef Markus Söder, sprach sich gegen die Prämie aus.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro gewähren können. Die Begründung für diese Maßnahme verweist auf die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs, die für viele Bürger in Deutschland eine zunehmende Belastung darstellen. Besonders die hohen Energiepreise stehen dabei im Fokus der Bundesregierung. Brüssel entwickelt Maßnahmen gegen drohende Energiekrise, Eurogruppe schlägt Alarm.
Kritik an der Kostenverteilung
Die Ablehnung der Länder basiert vor allem auf Bedenken hinsichtlich der Kosten und deren Verteilung. Die durch die Prämie entstehenden Steuerausfälle müssten zu einem Großteil von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die zur Gegenfinanzierung dienen sollte, käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was bedeutet, dass Länder und Kommunen keine Entschädigung erhalten würden.
Die Länder kritisieren, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen beschließt, die finanziell zu Lasten der Länder und Kommunen gehen und deren ohnehin angespannte Haushaltslage weiter belasten. Sie fordern, dass der Bund die Kosten, die er mit seinen Entscheidungen aufbürdet, vollständig übernimmt. Eine solche Regelung ist seit längerem ein Streitpunkt zwischen den beiden Seiten. Ein Jahr Regierung: Sieben Punkte weg! Schwarz-Rot in Not | Politik
Äußerungen von Politikern
Winfried Kretschmann (Grüne), der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warf dem Bund vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,
sagte er. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußerte:
„Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Er forderte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die steuerliche Entlastung würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Auch aus der Wirtschaft gab es Kritik an der Prämie, da Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen müssten. Christoph Ahlhaus (56), der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, begrüßte das Aus für die Prämie und sagte:
„Danke an die Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!“
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