Die Verpflichtung der Deutschen Bahn, auf stark frequentierten Fernverkehrsstrecken einen bestimmten Kapazitätsanteil für Wettbewerber vorzuhalten, wurde vom Verwaltungsgericht Köln verneint. In einem rechtswidrigen Beschluss stellte das Gericht klar, dass eine solche Pflicht nicht besteht. Dieser Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.
Ein positiver Kommentar kam von einem Sprecher der Tochtergesellschaft DB InfraGo, der die Entscheidung lobte. Er hob hervor, dass die Klage darauf abzielte, frühzeitig für Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Angesichts der begrenzten Kapazitäten im deutschen Schienennetz ist diese Klarheit von besonderer Bedeutung.
Die Bundesnetzagentur und der Wettbewerb im Schienenverkehr
Ein zusätzlicher Faktor in dieser Debatte ist der geplante Markteintritt des italienischen Unternehmens Italo, das ab April 2028 im deutschen Fernverkehr aktiv werden möchte. Italo plant, etwa 3,6 Milliarden Euro in den deutschen Markt zu investieren und hat sich bereits bei der Bundesnetzagentur über die Vergabepraxis der Schienenkapazitäten beschwert. Das Unternehmen strebt an, die Bedingungen für neue Wettbewerber zu verbessern.
Marktsituation und Kapazitätsengpässe
In Deutschland benötigt jeder Zugbetreiber eine Trasse, um zu festgelegten Zeiten bestimmte Strecken zu befahren. Diese Trassen werden von der DB InfraGo vergeben, jedoch ist der Platz auf den Schienen begrenzt. Besonders Staus an großen Verkehrsknotenpunkten wie Hamburg, Berlin oder Köln führen häufig zu Verspätungen.
Die Deutsche Bahn hält im Fernverkehr einen Marktanteil von etwa 92 Prozent. Aktuell ist Flix, ein Münchner Unternehmen mit seinen grünen Zügen, der größte Wettbewerber. Die Bundesnetzagentur strebte an, diesen Konkurrenten mehr Spielraum auf den überlasteten Strecken zu ermöglichen.
Der Rechtsstreit und die gerichtliche Entscheidung
Am 17. Juli erließ die Bundesnetzagentur eine Entscheidung, wonach die DB InfraGo im Konfliktfall maximal 60 bis 75 Prozent der Fernverkehrskapazitäten an die DB Fernverkehr oder andere Unternehmen vergeben darf. Diese Regelung betrifft stark frequentierte Korridore, wie sie beispielsweise zwischen München und Frankfurt bestehen.
Die Deutsche Bahn hat gegen diesen Beschluss rechtliche Schritte eingeleitet. Sie argumentiert, dass die Regelung zu einer Zunahme von Konflikten bezüglich der Trassenvergabe führen könnte, was sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen bei der Verwaltung der Kapazitäten mit sich bringen würde.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder europäisches noch nationales Eisenbahnregulierungsrecht eine Verpflichtung zur Einführung einer Wettbewerberklausel in den Nutzungsbedingungen des Schienenbetreibers vorsieht. Zudem wurde die Klausel als ungeeignet erachtet, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Quellen: heise, BR
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