„Die Einführung einer Verpackungssteuer wäre mit weiteren Kosten, beispielsweise auf Personalebene, verbunden“, erklärte Oberbürgermeister Torsten Burmester.
Oberbürgermeister spricht sich gegen Verpackungssteuer aus
Die geplante Einführung einer Verpackungssteuer in Köln wird nicht umgesetzt. Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat entschieden, dass die Abgabe, die Einwegverpackungen in der Gastronomie besteuern sollte, vorerst nicht in Kraft tritt. Stattdessen plant er, ein „Konzept zur Selbstverpflichtung“ zu entwickeln, um die Nutzung von Einwegverpackungen zu reduzieren.
Hintergrund der Entscheidung
Im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Kölner Rathaus äußerte Burmester, dass die Einführung der Steuer zusätzliche Kosten für die Stadtverwaltung mit sich bringen würde. Diese Kosten würden die potenziellen Einnahmen aus der Steuer nahezu ausgleichen. Zudem sei unklar, wie Verstöße gegen die Steuer kontrolliert werden könnten.
Zusammenarbeit mit der Gastronomie
Burmester hat den Umweltdezernenten William Wolfgramm beauftragt, gemeinsam mit der Interessengemeinschaft (IG) Gastro und Vertretern der Dehoga ein neues Konzept zu erarbeiten. Er betonte:
„Wenn dieses Konzept nicht wirkt, dann kommt die Verpackungssteuer.“
Ob dieses Konzept zu höheren Preisen für die Verbraucher führen wird, ist derzeit noch ungewiss.
Politische Vorgeschichte
Die Verwaltung war eigentlich verpflichtet, die Verpackungssteuer umzusetzen, nachdem sie im Februar 2025 auf Vorschlag von CDU und Grünen beschlossen wurde. Eine geplante Einführung zum Jahresbeginn 2026 wurde jedoch verschoben. Bis Anfang September 2026 liegt der Verwaltung noch kein konkreter Plan für die Umsetzung vor.
Kritik an der Verpackungssteuer
Die Verpackungssteuer sollte nicht nur die Verwendung umweltfreundlicherer Verpackungen fördern, sondern auch den Müll im öffentlichen Raum reduzieren. In Tübingen, wo ein ähnliches Konzept bereits umgesetzt wurde, konnten durch die Einnahmen die Stadtreinigungsdienste verbessert werden.
In Nordrhein-Westfalen gab es jedoch auch auf Landesebene Widerstand gegen die kommunale Steuer. Kritiker argumentieren, dass die Steuer zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Gastronomiebetriebe mit sich bringen würde, während die zu erwartenden Einnahmen der einzelnen Kommunen vergleichsweise gering seien.
Ökologische Auswirkungen und Vergleich mit Tübingen
Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen hat in einer aktuellen Studie darauf hingewiesen, dass kommunale Verpackungssteuern nur begrenzte ökologische Effekte haben, während sie gleichzeitig einen erheblichen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung verursachen. Diese Argumentation wird häufig gegen lokale Einführungen angeführt.
Im bundesweiten Vergleich wird das Tübinger Modell, das seit 2022 Einwegverpackungen mit 50 Cent besteuert, als Referenz genannt. Eine neue Auswertung zeigt jedoch, dass der Verpackungsverbrauch nur um etwa 8.000 Tonnen sinken würde, was einem Rückgang von lediglich 0,04 Prozent entspricht. Dies deutet darauf hin, dass die ökologische Wirkung der Steuer als gering einzuschätzen ist, während der Umstellungsaufwand hoch wäre.
Haushaltsfragen und politische Verknüpfungen
Parallel zur Diskussion um die Verpackungssteuer hat die Stadt Köln am 2. September 2026 ihren Haushaltsentwurf eingebracht, dessen Beschlussfassung für den 12. November 2026 geplant ist. Diese Verbindung zwischen der Steuer und der Haushaltslage könnte für die politische Debatte von Bedeutung sein.
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Quellen: t-online
Bildquelle: Marc Rentschler auf Pexels
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