Die Stadt Köln wird beschuldigt, im Jahr 2024 ein Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Abschiebung von mehreren Hundert ausreisepflichtigen Personen abgelehnt zu haben. Dies geht aus einem internen Schriftwechsel hervor, der von einem lokalen Medium veröffentlicht wurde.
Dem Bericht zufolge hatte die zuständige Landesbehörde in Coesfeld im November 2024 angeboten, die erforderlichen Rückreisedokumente für die betroffenen Personen zu beschaffen. Diese Dokumente sind eine Voraussetzung für mögliche Abschiebungen. Die Stadt Köln soll jedoch auf dieses Angebot nicht reagiert haben.
Eine Sprecherin der Stadt erklärte, dass Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) den Fall nun prüfen lassen möchte. Burmester hat sein Amt im November 2025 angetreten, sodass die Vorfälle in die Amtszeit seiner Vorgängerin, Henriette Reker, fallen.
Die Kölner Ausländerbehörde soll laut dem Bericht geantwortet haben, dass sie die Unterstützung nicht benötige, da die betroffenen Personen bereits seit längerer Zeit geduldet würden. Stattdessen sei eine Begleitung bei der Suche nach einer dauerhaften Bleibeperspektive angestrebt worden. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass die Stadt sich anschließend nicht um die notwendigen Dokumente gekümmert hat.
Ob es spezifische Gründe gegen eine Abschiebung in den einzelnen Fällen gab, bleibt unklar. Auf Nachfrage konnte die Stadt keine detaillierte Erklärung für die Ablehnung des Angebots liefern. Auch die Behörde in Coesfeld konnte nicht angeben, wie oft Köln in der Vergangenheit ähnliche Unterstützungsangebote in Anspruch genommen hat.
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Quellen: t-online, Die Zeit, Focus
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