Die steigenden Kraftstoffpreise stellen eine erhebliche Belastung für Autofahrer dar. In Reaktion darauf haben die Verantwortlichen der schwarz-roten Koalition schnelle Maßnahmen angekündigt, um den Druck auf die Verbraucher zu verringern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und betonte, dass angesichts der anhaltenden Krise weitere Schritte erforderlich seien, „möglichst innerhalb dieses Monats“.
Sepp Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, ergänzte, dass Maßnahmen wie eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer nicht nur schnell, sondern auch zielgerichtet wirken müssten, um sowohl Haushalte als auch die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. „Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates durch den Ölpreisschock müssen wir den Bürgern zurückgeben“, so Müller. Dies könnte auch in Zusammenhang mit den steigenden Ölpreisen stehen, die die Situation weiter verschärfen.
Neue Preisregelung an Tankstellen
Um den Preissprüngen beim Sprit entgegenzuwirken, gilt seit Mittwoch eine neue Regelung, die es Tankstellen nur erlaubt, die Preise einmal täglich um 12 Uhr zu erhöhen. Zudem wurden die Befugnisse des Kartellamts zur Bekämpfung überhöhter Preise ausgeweitet. Trotz dieser Maßnahmen stieg der Dieselpreis am Donnerstag auf einen Rekordwert.
Zorn bezeichnete das erste Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zur Schaffung von mehr Transparenz an den Zapfsäulen. Müller wies darauf hin, dass der steigende Ölpreis sich direkt in höheren Kosten für die Verbraucher niederschlage. Eine abschließende Bewertung des neuen Preismodells sei jedoch noch verfrüht.
Erwartungen an das Kartellamt
Zorn machte deutlich, dass die SPD erwarte, dass das Kartellamt seine erweiterten Befugnisse auch aktiv nutzt. Müller äußerte sich zur Verschärfung des Kartellrechts und sagte: „Am Ende darf kein zahnloser Tiger dabei herauskommen. Die Erwartung an das Bundeskartellamt ist daher glasklar: Es muss sich unverzüglich die Preisbildung an den Tankstellen anschauen.“ Sollte sich herausstellen, dass die Preissprünge nicht plausibel erklärt werden können, müsse das Kartellamt ohne Zögern eingreifen.
Druck von der SPD-Spitze
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) betont, dass es absehbar sei, „dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen“. Die Bundesregierung müsse gut vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können.
Geplante Maßnahmen zur Entlastung
Nach einer Sitzung der Taskforce vor einer Woche haben die Koalitionsfraktionen verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer in Betracht gezogen. Dazu zählen:
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Die Senkung der Stromsteuer für alle
Zusätzlich wird über einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ nachgedacht, die als zusätzliche Steuer auf kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen erhoben werden könnte. Zorn sprach sich für beide Maßnahmen aus und erklärte, dass ein Spritpreisdeckel die Gewinne der Konzerne gesetzlich begrenzen würde. „Es kann nicht sein, dass die Konzerne weiter Profite aus der Krise schlagen, während viele nicht mehr wissen, wie sie den Weg zur Arbeit bezahlen sollen“, so Zorn. Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sollten gezielt und direkt an die Bürger zurückgegeben werden, beispielsweise über die Pendlerpauschale.
Verkehrsprognose zu Ostern
In Anbetracht der bevorstehenden Feiertage wird auch eine Verkehrsprognose für die Autobahnen rund um Köln zu Ostern erwartet, die möglicherweise die Situation weiter beeinflussen könnte.
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