Berlin – Die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich: Im März kletterten die Preise für Verbraucher um 2,7 Prozent. Hauptverantwortlich dafür sind die exorbitanten Preise für Benzin und Diesel. Experten warnen, dass die Spritkrise bald auch die Preise im Supermarkt beeinflussen könnte. Um dem entgegenzuwirken, plant die SPD eine Senkung der Steuern auf gesunde Lebensmittel.
Esra Limbacher, der Vorsitzende des einflussreichen SPD-Wirtschaftsflügels „Seeheimer Kreis“, fordert in einem Interview die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Nahrungsmittel.
„Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger. Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“,
erklärte Limbacher. Er betont, dass die deutsche Politik zwar die internationalen Ölpreise nicht beeinflussen könne, jedoch dafür sorgen müsse, dass die steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel nicht ungebremst die Geldbeutel der Bürger belasten. Seine zentrale Forderung lautet:
„Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf null. Denn ob ein Kind sich gesund ernährt, darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.“
Welche Lebensmittel profitieren von der Steuerreform?
Limbacher präzisiert, welche Produkte von der Steuererleichterung profitieren sollen: Die Senkung auf 0 Prozent soll für Obst, Gemüse, Milchprodukte, Fleisch, Brot, Nudeln, Reis, Eier und Wasser gelten. Im Gegensatz dazu sollen ungesunde Snacks wie Schokolade, Chips oder Cola weiterhin teuer bleiben.
Aktuell liegt der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Brot, Obst, Gemüse sowie Fleisch und Milchprodukte in Deutschland bei 7 Prozent. Getränke und verarbeitete Produkte, einschließlich Fruchtsaft, unterliegen in der Regel einem Steuersatz von 19 Prozent.
Politischer Druck auf die Regierung
Angesichts der aktuellen Preiskrise erhöhen die Regierungsfraktionen den Druck auf CDU-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Bereits zuvor hatte CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Senkung der Mehrwertsteuer in einem Interview gefordert:
„In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken.“
Auch die Linke fordert gerechtere Lösungen für Rentenalter und Lebenserwartung.
Welche Einsparungen sind zu erwarten?
Was würde eine solche Maßnahme für den Wocheneinkauf bedeuten? Ein Liter Milch könnte dann beispielsweise nur noch 89 Cent statt 95 Cent kosten. Bei einem Päckchen Butter (250 Gramm) würden statt 1,29 Euro nur noch 1,20 Euro fällig. Je nach Einkauf könnten Verbraucher somit mehrere Euro sparen. Laut Verbraucherzentrale sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Zudem wird der Fachkräftemangel in der Fleischwirtschaft zunehmend zu einem Thema.
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