Im Kontext geopolitischer Spannungen steht das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin zunehmend im Mittelpunkt eines kontroversen Diskurses. Aktuelle Dokumente französischer Behörden, die von verschiedenen Medien veröffentlicht wurden, weisen darauf hin, dass die Institution möglicherweise als Deckmantel für russische Geheimdienstaktivitäten fungiert.
Xenia Fedorova, die ehemalige Leiterin des französischen Zweigs des russischen Fernsehsenders RT, sieht sich einer Ausweisung aus Frankreich gegenüber. Die französische Regierung betrachtet sie als Agentin des Kremls, die aktiv an der Verbreitung von Desinformation arbeitet, um die Gesellschaften in Europa zu destabilisieren. Vor einer Woche erließ das Innenministerium in Paris eine Ausweisung gegen die 45-Jährige, und ihr Vermögen wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten eingefroren. Ein französisches Gericht hat mittlerweile diese Entscheidung bestätigt.
Die Ausweisungsanordnung, die dem WDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wirft Fedorova vor, Kriegspropaganda im Auftrag des Kremls zu verbreiten und die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Zudem wird in dem Dokument erwähnt, dass sie kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben soll. Das französische Innenministerium äußerte die Befürchtung, dass die Einrichtung dazu genutzt werde, die russische Diaspora in Einklang mit der politischen Agenda Moskaus zu bringen.
Seit ihrer Eröffnung im Jahr 1984 wird das Russische Haus in Berlin von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo, die dem Außenministerium in Moskau unterstellt ist, betrieben. Diese Agentur steht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 unter Sanktionen der Europäischen Union. Kritiker betrachten die Einrichtung als umstritten, da sie neben kulturellen auch politische Inhalte verbreiten soll.
Offiziell stellt sich das Russische Haus als bedeutendes Zentrum für Kultur dar, das die russische Sprache und Kultur fördern möchte. Es bietet eine Vielzahl an Veranstaltungen, darunter Ausstellungen, Konzerte und Sprachkurse. Auf der Webseite der Einrichtung wird betont, dass sie deutschen Besuchern die russische Kultur näherbringen und russischen Landsleuten in Deutschland helfen möchte, ihre kulturelle Identität zu bewahren.
Auf Anfrage weist das Russische Haus darauf hin, dass es sich ausschließlich um kulturelle Belange kümmere und nicht in die innenpolitischen Diskussionen Deutschlands eingreife. Darüber hinaus wird die Behauptung zurückgewiesen, dass Fedorova zur Direktorin des Hauses ernannt werde.
Kritiker, darunter der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Robin Wagener, sehen in der Einrichtung ein Propagandazentrum und fordern deren Schließung. Sie argumentieren, dass das Russische Haus ein Werkzeug des russischen Informationskrieges sei.
Bislang haben deutsche Sicherheitsbehörden keine öffentlichen Verbindungen zwischen dem Russischen Haus und russischen Geheimdiensten festgestellt. Im Gegensatz zu den russischen Botschaften und Konsulaten, in denen oftmals als Diplomaten getarnte Geheimdienstler tätig sind, bleibt das Russische Haus von solchen Vorwürfen unberührt.
Auf die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einschätzung der französischen Behörden teile, erklärte ein Sprecher, dass das Amt keine öffentlichen Stellungnahmen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgibt. Die Bundesregierung hat sich bislang bemüht, eine kritische Haltung gegenüber der Einrichtung zu vermeiden, möglicherweise um keine Gegenmaßnahmen des Kremls gegen deutsche Institutionen zu provozieren.
Obwohl die Betreiberorganisation des Russischen Hauses unter EU-Sanktionen steht, wird die Einrichtung nicht geschlossen. Die Gelder dürfen weiterhin zur Instandhaltung des Gebäudes und zur Deckung laufender Kosten verwendet werden. 2023 waren in dem etwa 30.000 Quadratmeter großen Gebäude mehr als 100 Bewohner gemeldet.
Trotz der Sanktionen kann das Russische Haus nicht uneingeschränkt über sein Konto bei der Bundesbank verfügen; es erhält jedoch weiterhin finanzielle Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt. Für das Jahr 2026 sind 70.000 Euro eingeplant, um die Grundsteuer zu begleichen und rechtlichen Verpflichtungen aus dem deutsch-russischen Kulturabkommen nachzukommen.
Wagener fordert ein sofortiges Ende der Finanzierung des Russischen Hauses und bezeichnet es als Skandal, dass der russische Geheimdienst weiterhin mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisiert die Bundesregierung und verlangt die Kündigung des zwischenstaatlichen Kulturabkommens mit Russland.
Pavel Izvolsky, der bisherige Direktor des Russischen Hauses, hat im Frühjahr überraschend sein Amt niedergelegt und ist nach Russland zurückgekehrt. Die Gründe für seine Rückkehr sind unklar, könnten jedoch mit dem Auslaufen seines Diplomatenstatus zusammenhängen. Das Haus wird nun kommissarisch von seiner Stellvertreterin geleitet. Fedorova, die in Frankreich als Kreml-Propagandistin gilt, wird voraussichtlich nicht zur nächsten Direktorin ernannt werden.
Ihr Anwalt hat erklärt, dass sie sich derzeit nicht in Frankreich aufhält, sondern im Ausland ist, und erst zurückkehren wolle, wenn die Ausweisungsanordnung aufgehoben wird. Eine Anfrage zu den Vorwürfen gegen Fedorova blieb bislang unbeantwortet.
Die Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg: Eine Einschätzung der Situation
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Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
