Linken-Chefin macht Enteignungen zur Koalitionsbedingung in Berlin
In Berlin beschäftigt die Diskussion über die Enteignung großer Immobilienunternehmen die Politik schon seit Jahren. Nun hat die Linke entschieden, dieses Thema erneut in den Fokus des Wahlkampfes für das Abgeordnetenhaus zu rücken, um Druck auf mögliche Koalitionspartner auszuüben.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Vorschläge zur Enteignung verteidigt und diese als Grundlage für eine Teilnahme an der Regierung in Berlin erklärt. Ihrer Ansicht nach sei es essenziell, Teile des Wohnraums aus den Fängen des Marktes zu nehmen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten. Schwerdtner verwies darauf, dass auch viele Sozialdemokraten diese Auffassung teilen, und nannte das Vorhaben ein „ursozialdemokratisches“ Anliegen.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am 20. September statt. Laut aktuellen Umfragen führt die Linke mit 21 Prozent vor der CDU (18 Prozent), den Grünen (17 Prozent) und der SPD (12 Prozent). Eine rot-rot-grüne Koalition würde damit eine eindeutige Mehrheit im Parlament darstellen.
Schwerdtner machte deutlich, dass die Linke nicht bereit sei, in ein Koalitionsbündnis einzutreten, ohne dass die Enteignung Teil des Regierungsprogramms wird. Sie erklärte:
„Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“
Diese Äußerung unterstreicht die Entschlossenheit der Linken, ihre Position in zukünftigen Koalitionsverhandlungen zu verteidigen.
Die Reaktion von Steffen Krach, dem Spitzenkandidaten der SPD, der erklärte, dass seine Partei Enteignungen ablehne, kommentierte Schwerdtner, indem sie betonte, dass die SPD in dieser Situation demütiger auftreten sollte. Diese Spannungen verdeutlichen die Herausforderungen, die den Parteien in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen bevorstehen.
Zusätzlich distanzierte sich Schwerdtner von den kontroversen Äußerungen ihres Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU mit der AfD und Faschisten verglichen hatte. Schwerdtner bezeichnete diese Bemerkungen als Fehler, für den sich Pantisano entschuldigt habe, und forderte die politischen Mitbewerber auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Vor rund fünf Jahren hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin einen Volksentscheid gewonnen, der die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne forderte. Bislang wurden diese Forderungen jedoch nicht umgesetzt, was die Diskussion um die Enteignung in der Stadt weiter anheizt.
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Quellen: n-tv, Die Zeit
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