Bulgarien hat erneut gewählt – bereits zum achten Mal in fünf Jahren. Bei dieser Wahl hat das Bündnis Progressives Bulgarien, angeführt von Ex-Präsident Rumen Radew, eine klare Führung übernommen und könnte auf eine absolute Mehrheit hoffen. Radew, der als russlandfreundlich gilt, hat eine Vielzahl von politischen Strömungen in seiner Partei vereint.
Nach den Hochrechnungen zur vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Rumen Radew ab. Laut mehreren Meinungsforschungsinstituten könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) bis zu 45 Prozent der Stimmen erhalten. Dies würde bedeuten, dass die Allianz mit bis zu 140 Abgeordneten im 240 Sitze umfassenden Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen könnte.
Das offizielle Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei über 51 Prozent, was im Vergleich zur Parlamentswahl im April 2021 ähnlich hoch ist.
Im Wahlkampf hatte Radew versprochen, dem EU- und NATO-Mitglied Bulgarien eine stabile Regierung zu bieten und die Korruption zu bekämpfen. Zudem plant er eine Reform des Justizsystems, für die er jedoch eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier benötigt. Eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Regierung wird die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2026 sein. Bulgarien hat zu Beginn des Jahres den Euro eingeführt, blieb jedoch aufgrund der politischen Krise ohne einen neuen Haushaltsplan, weshalb der Etat für 2025 verlängert wurde.
Wettbewerb um den zweiten Platz
Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das die im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, sowie der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen laut Meinungsforschern um den zweiten Platz mit 12 bis 13 Prozent der Stimmen. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die zum Rücktritt der damaligen Regierung von Gerb-SDS führten. Beide prowestlichen Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition von 2023 bis 2024 regiert. Es wird erwartet, dass höchstens fünf politische Kräfte ins neue Parlament einziehen.
Prorussische Nationalisten verlieren deutlich
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) hat laut Hochrechnungen massiv auf rund vier Prozent der Stimmen abgebaut (2024: 13,3 Prozent). Es bleibt unklar, ob Wasraschdane nach Auszählung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland weiterhin über der Vier-Prozent-Hürde bleibt. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).
Radews frühere Position als Präsident, in der er sich als russlandfreundlich zeigte und den Dialog mit Moskau suchte, wirft Fragen auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Unterstützung der Ukraine positionieren könnte. Die politische Ausrichtung von Radews Allianz lässt sich im Parteienspektrum noch nicht eindeutig festlegen. Zudem könnte Ungarn eine Rolle spielen.
Radew plant keine Blockade von Ukrainehilfen
In Bezug auf die von Russland angegriffene Ukraine orientiert sich Radew an dem Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar. In einem Fernsehinterview erklärte Radew, dass Bulgarien sich nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen werde, jedoch Entscheidungen auf EU-Ebene nicht blockieren wolle. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen klaren pro-ukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte.
Russische Medien betrachten Radew als den „bulgarischen Orban“. „Sollte die von Radew geführte Partei gewinnen, wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia könnte für Brüssel ebenso ‚unbequem‘ werden wie Budapest“, schrieb die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.
Radew betonte in der Wahlnacht, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen müsse, um eine „strategische Autonomie“ zu erreichen. Zudem forderte er, dass Europa ernsthaft über die Sicherung seiner Energieressourcen nachdenken sollte. Die politische Landschaft verändert sich.
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Bildquelle: Ivanowitsch via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
