Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der Europäischen Union, neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen, scharf kritisiert. Er bezeichnete diese Maßnahmen als „moralischen Bankrott“ und warf der EU vor, eine falsche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herzustellen. Dies geht aus einer Erklärung seines Büros hervor.
Netanjahus scharfe Kritik an der EU
Netanjahu äußerte sich auf der Plattform X und erklärte: „Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Bankrott offenbart.“ Diese Äußerungen kommen nach der Einigung der EU-Außenminister auf neue Sanktionen, die nach monatelangen Verzögerungen durch Ungarn beschlossen wurden.
Details zu den Sanktionen
Die Sanktionen betreffen sieben israelische Siedler oder Siedlerorganisationen sowie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Die EU-Vertreter betonen, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um auf die anhaltende Gewalt im Westjordanland zu reagieren.
Reaktionen aus Israel
Bereits vor Netanjahu hatte der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen als „willkürlich“ bezeichnet. Der Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir ging noch weiter und bezeichnetete die EU als „antisemitisch“. Er äußerte auf X: „Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht.“ Ben Gvir kündigte zudem an, den Siedlungsbau fortzusetzen.
Hintergrund der Gewalt im Westjordanland
Im Westjordanland leben neben etwa drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis. Die dortigen Siedlungen und Außenposten sind nach internationalem Recht illegal. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Insbesondere seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 ist die Anzahl der Gewalttaten radikaler Siedler gestiegen. Ende April wurden drei Palästinenser von israelischen Siedlern getötet, was die Zahl der seit Jahresbeginn getöteten Palästinenser auf fünf erhöht – bereits mehr als im gesamten Vorjahr, als vier Palästinenser durch radikale israelische Siedler ums Leben kamen.
Die Situation im Westjordanland bleibt angespannt, und die Reaktionen auf die EU-Sanktionen zeigen die tiefen politischen Gräben zwischen Israel und der Europäischen Union. Brüssel entwickelt Maßnahmen gegen drohende Energiekrise, Eurogruppe schlägt Alarm
„`
Quellen: n-tv
