Die Einführung neuer Ausreisebeschränkungen durch die chinesische Regierung wirft Fragen zur nationalen Sicherheit auf. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz soll die Abwanderung von Know-how, Technologien und Talenten, insbesondere in die USA, eindämmen.
Wachsende Kontrolle über Auslandsreisen
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv, was auf die Schwierigkeiten der beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, hinweist. Obwohl das Start-up in Singapur ansässig ist, sind beide Gründer chinesische Staatsbürger. Nach einem Besuch in China wurde ihnen die Ausreise verweigert, was auch die Übernahme durch den US-Konzern Meta verhinderte. Experten betrachten diesen Fall als Beispiel für eine besorgniserregende Entwicklung.
Gesetzliche Regelungen zur nationalen Sicherheit
Im September hat die kommunistische Führung in Peking per Gesetz umfassende Reisebeschränkungen eingeführt. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Bürger gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie verstoßen. Die Ausreisesperren können auf unbestimmte Zeit verhängt werden.
Die Staats- und Parteiführung in Peking betrachtet wirtschaftliche und technologische Bereiche zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Im Kern geht es darum, wertvolles Know-how im Land zu halten, insbesondere im Wettbewerb mit den USA um technologische Vorherrschaft.
Expertenmeinungen zu den neuen Vorschriften
Eine Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin weist darauf hin, dass die neuen Vorschriften darauf abzielen, unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten zu verhindern. Jereon Groenewegen-Lau von MERICS erklärt: „China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt.“ Besonders betroffen sind Bereiche, in denen China bereits einen technologischen Vorsprung hat.
„Mittlerweile hängt alles mit der nationalen Sicherheit zusammen“, sagt Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University. „Auslandsreisen sind für Chinesen kein normales Recht mehr, sondern ein Privileg, das die Regierung jederzeit entziehen kann.“
Auswirkungen auf Bürger und Ausländer
Die Gründe für ein Ausreiseverbot sind weit gefasst. Personen, die in sensiblen Technologien wie der Chip- oder KI-Branche tätig sind, können von den Behörden als Bedrohung für die industrielle Sicherheit eingestuft werden. Selbst lokale Behördenmitarbeiter können über die Ausreiseverbote entscheiden.
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass die Zahl der Ausreiseverbote in China in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Während vor zehn Jahren nur etwa 90 Einträge zu Ausreiseverboten verzeichnet wurden, stieg diese Zahl im vergangenen Jahr auf fast 189.000.
Risiken für ausländische Staatsbürger
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass bei Verweisen auf nationale Sicherheitsinteressen häufig keine näheren Begründungen für die Ausreiseversagung mitgeteilt werden. Ralph Koppitz, ein Anwalt in Shanghai, betont, dass deutsche Unternehmen bei Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter vorsichtig sein sollten, da die neuen Regelungen auch sie betreffen könnten.
Technologischer Wettbewerb und Fluchtbewegungen
Die chinesische Staats- und Parteiführung konzentriert sich auf den technologischen Wettbewerb mit den USA. Handelsrechtler Gao merkt an, dass die Kommunistische Partei zwar Unternehmer und Ingenieure im Land halten möchte, jedoch mit diesen restriktiven Regelungen das Gegenteil bewirken könnte. „Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen“, so Gao.
Eine Anfrage an Manus, ob die beiden Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
