Die steigenden Preise an den Tankstellen, die durch den Iran-Konflikt bedingt sind, haben die Bundesregierung veranlasst, eine neue Regelung für die Preisgestaltung an Tankstellen einzuführen. Diese Regelung tritt ab diesem Mittwoch in Kraft. Doch stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich eine Entlastung für die Verbraucher mit sich bringt.
In der Vergangenheit kam es an Tankstellen zu durchschnittlich bis zu 20 Preisänderungen pro Tag. Mit dem neuen System, das sich am österreichischen Modell orientiert, soll sich dies nun ändern. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Effektivität der neuen Regelung. Im Folgenden werden die zentralen Fragen und Antworten zu diesem neuen System zusammengefasst:
Warum wurde die neue Regelung eingeführt?
Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von der neuen Regelung, die nach dem Vorbild Österreichs gestaltet wurde, mehr Verlässlichkeit und Transparenz durch weniger Preiserhöhungen. Autofahrerinnen und Autofahrer hatten bereits länger kritisiert, dass die Preise an den Tankstellen häufig schwankten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, erklärte, dass eine Tankstelle im Durchschnitt 20 Preisveränderungen pro Tag verzeichnete, in Spitzenzeiten sogar bis zu 50. Verstöße gegen das Verbot von mehrfachen Preiserhöhungen können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Was bringt die neue Regel?
„Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. „Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.“
Mundt äußerte sich auf LinkedIn optimistisch: „Eines ist sicher: Wir werden nach aller Voraussicht weniger Preisgezappel sehen. Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon.“
Bewertung durch den ADAC
Der ADAC bewertet die Maßnahmen der Bundesregierung grundsätzlich positiv, äußert jedoch Zweifel, dass die Regelung tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen wird. Laut dem Autoclub liegt der günstigste Zeitpunkt zum Tanken in Österreich häufig kurz vor Mittag, wenn nur wenige Menschen eine Tankstelle aufsuchen. „Ob sich die Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert, muss sich daher erst noch zeigen“, so eine Sprecherin des ADAC.
Die Fachleute des ADAC gehen davon aus, dass das neue System das allgemeine Preisniveau nicht senken wird. „Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau“, so die Einschätzung aus der Münchner Zentrale.
Stellungnahme der Branche
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne vertritt, äußert sich skeptisch zu dem neuen Modell. „Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Fuels und Energie widersprechen der Darstellung, dass die Tankstellenpreise aufgrund des Krieges besonders stark gestiegen seien, und betonen, dass dies bereits widerlegt sei.
Der Interessenverband der Tankstellen erkennt die guten Absichten der Bundesregierung an, zeigt sich jedoch ebenfalls skeptisch. „In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht“, erklärte Sprecher Herbert Rabl. Es bleibt unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland bereit sind, den Preiswettbewerb zu intensivieren. „Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell.“
Entwicklung der Spritpreise seit Kriegsbeginn
Am 27. Februar, dem Tag vor dem Beginn des Krieges, kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, während ein Liter Diesel mit 1,746 Euro etwas günstiger war. Seither hat der Dieselpreis den Superbenzinpreis überholt. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen laut ADAC bei 2,368 Euro, was einem Anstieg von über einem Drittel entspricht. Super E10 hat sich weniger stark verteuert, um etwa ein Fünftel. Bisher war es üblich, dass die Benzinpreise im Laufe eines Tages nach den Höchstpreisen während der morgendlichen Rushhour wieder günstiger wurden.
Geplante Maßnahmen der Koalition
Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Maßnahmen, falls der Iran-Konflikt länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Optionen diskutiert:
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer
- Die Senkung der Stromsteuer für alle
- Ein Spritpreisdeckel
- Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen
Die Umsetzung dieser Maßnahmen könnte jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen.
Zusätzlich stellt sich die Frage, ob Deutschland ab April mit Treibstoffengpässen rechnen muss. Auch die Preisanpassungen für das Deutschlandticket könnten in diesem Kontext relevant sein. Zudem gibt es Berichte darüber, warum sich Dieseltanker von Europa abwenden und nach Afrika fahren.
- USA erlauben vorübergehend Kauf von russischem Öl – Ausnahme wegen Energiekrise
- Wie können Kliniken in der Krise finanziell stabilisiert werden?
„`
Bildquelle: depositphotos
