Angesichts der stark ansteigenden Spritpreise fordern Verkehrsunternehmen Unterstützung von der Politik und warnen vor möglichen Kürzungen im Linienangebot. Eine neue Regelung für Tankstellen soll am 1. April in Kraft treten.
Die hohen Dieselpreise belasten nicht nur Autofahrer, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt nun vor möglichen Einschnitten im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen. Steigende Ölpreise könnten hier eine entscheidende Rolle spielen.
„Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Verkehrsunternehmen in Deutschland in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage“, erklärte Alexander Möller, Geschäftsführer des ÖPNV beim VDV, auf Anfrage. „Die Branche kann die zusätzlichen Belastungen nicht mehr lange aus eigener Kraft auffangen.“
Die Tankstellenpreise steigen erheblich, was unter anderem auf den Konflikt im Iran zurückzuführen ist. Tägliche Berichte zeigen die aktuellen Preisentwicklungen.
Wird es zu Streichungen von Busverbindungen kommen?
Bund und Länder sind nun gefordert, Unterstützung zu leisten, so Möller weiter. Die Verkehrsunternehmen sehen sich mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe konfrontiert. Steigende Produktionskosten könnten ebenfalls zu diesen Herausforderungen beitragen.
Die Unternehmen sind nicht in der Lage, diese Kosten selbst zu tragen, wie auch der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) betont. WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg warnt insbesondere vor dem Wegfall von Busverbindungen im ländlichen Raum.
Finanzierung des Nahverkehrs
Der öffentliche Nahverkehr wird größtenteils durch staatliche Mittel finanziert. Der Bund stellt jährlich zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, wobei diese Summe jährlich um drei Prozent ansteigt. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über die Erhöhung dieser Mittel.
Die Länder fordern bis 2031 zusätzlich rund 14 Milliarden Euro, um den aktuellen Stand des Nahverkehrsangebots in Deutschland aufrechtzuerhalten. Diese Mittel müssten vom Bund bereitgestellt werden.
Neue Regelung für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die am Freitag vom Gesetzgeber verabschiedete neue Regelung für Tankstellen auf den 1. April verschoben. „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, teilte ein Sprecher der Ministerin mit.
In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist eine Veröffentlichung für den 31. März geplant. Laut Berichten hatte das Ministerium intern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das durch das Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigen. Hätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach dem Vorbild Österreichs nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während Preissenkungen beliebig oft erfolgen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Dies soll dazu beitragen, kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen zu reduzieren.
Ölpreise steigen weiter
Eine Entspannung auf dem Ölmarkt ist derzeit nicht in Sicht. Im Gegenteil: Aufgrund der Eskalation im Iran-Krieg steigen die Preise weiter an. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg in der Nacht auf Montag um bis zu vier Prozent auf fast 117 Dollar.
Damit nähert sich der Ölpreis wieder dem vor drei Wochen erreichten Zwischenhoch von 119,50 Dollar an. Aktuell liegen die Notierungen zwar etwas niedriger, bleiben jedoch über 100 Dollar je Fass. Seit Beginn des Iran-Kriegs hat sich der Preis für die Referenzsorte Brent um fast 60 Prozent erhöht.
Auch die globalen Börsen stehen unter Druck. In der Nacht erlebten die asiatischen Märkte einen Rückgang. Die ostasiatischen Volkswirtschaften, insbesondere Japan und Südkorea, sind stark auf Öllieferungen über die derzeit nahezu geschlossene Straße von Hormus angewiesen. Der DAX verzeichnet im frühen Handel einen Verlust von rund einem halben Prozent.
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Bildquelle: ai-variation-gemini
