Politik
Dobrindt bekräftigt Grenzkontrollen trotz 8000 Haftbefehlen und sinkender Asylanträge
03.05.2026, 23:08 Uhr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen, trotz eines Rückgangs der Migrationszahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte Dobrindt: „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen.“ Er wies darauf hin, dass es nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen gebe und betonte: „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können.“
Die Bundesregierung verfolgt mittelfristig das Ziel, ein funktionierendes europäisches Migrationssystem zu etablieren, das eine Reduzierung der Grenzkontrollen ermöglicht. Dobrindt konnte jedoch noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann dies realisiert werden könnte.
Abschiebungen nach Afghanistan
Zusätzlich bekräftigte Dobrindt die Absicht der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, auch wenn dies direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban-Regierung erfordere. Er äußerte Unverständnis gegenüber der Kritik an diesen Maßnahmen: „Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben,“ sagte er.
Kritik an Grenzkontrollen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich skeptisch zu den fortgesetzten Grenzkontrollen. In der gleichen ARD-Sendung erklärte die SPD-Politikerin: „Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe. Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen.“
Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die Migrationspolitik bleibt angesichts der aktuellen Entwicklungen weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte. Zudem zeigt die politische Wende in München, wie dynamisch die Situation ist.
Ein weiteres Thema, das die Öffentlichkeit beschäftigt, sind die Preisanpassungen für das Deutschlandticket, die ab 2027 in Kraft treten sollen.
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