Die Abwahl von Viktor Orbán hat nicht nur politische Umwälzungen in Ungarn zur Folge, sondern auch tiefgreifende Veränderungen in der Medienlandschaft des Landes. Mit dem Rückzug des ehemaligen Premierministers verlieren die von ihm kontrollierten Fernsehsender ihre Macht und müssen sich nun einem grundlegenden Wandel unterziehen. Ein zentrales Element dieses Wandels ist eine öffentliche Entschuldigung für die während Orbáns Amtszeit verbreiteten Falschinformationen.
Neuer Kurs in der Medienberichterstattung
Peter Magyar, der neue Ministerpräsident Ungarns, äußerte sich in einer Botschaft, die über die Bildschirme des staatlichen Senders M1 ausgestrahlt wurde. „300 Lügen pro Tag“ habe der staatliche Rundfunk während des Wahlkampfs über ihn verbreitet, erklärte Magyar. Die Medien, die zuvor von Orbáns Anhängern kontrolliert wurden, sollen nun unabhängig und vertrauenswürdig werden. In einer klaren Botschaft, die am Mittwochnachmittag über die Bildschirme flimmerte, hieß es: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben!“
Reform der staatlichen Medien
Die Reformen in den staatlichen Medien sind bereits in vollem Gange. Die neue Regierung hat nicht nur die Führung der öffentlich-rechtlichen Holding MTVA sowie der ihr unterstellten Sender ausgetauscht, sondern auch Verantwortliche beim privaten Sender TV2 entlassen. Magyar setzt auf „starke Symbole“ im Kampf gegen Orbáns Propagandaapparat, wie der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund anmerkt. Dennoch betont er, dass es „enorme Reformen“ brauche, um „europäische Standards“ wieder einzuhalten.
Finanzielle Auswirkungen auf Orbáns Netzwerk
Die Veränderungen haben auch erhebliche finanzielle Folgen für das Netzwerk von Orbáns Partei Fidesz. Der parteilose Oppositionspolitiker Ákos Hadházy hebt hervor, dass die Abhängigkeit von staatlichen Werbeeinnahmen während Orbáns Amtszeit viele Sender in eine prekäre Lage gebracht hat. „Eine unerwartet positive Entwicklung besteht darin, dass sich nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk rasch erneuern könnte, sondern auch andere Elemente der Fidesz-Propagandamaschinerie offenbar mangels staatlicher Werbeeinnahmen zusammenbrechen“, so Hadházy.
Schlüssel zu einem glaubwürdigen Wandel
Die gesamte ungarische Wirtschaft ist von Orbáns Günstlings-System geprägt, weshalb Personalfragen entscheidend für einen glaubwürdigen Wandel in der Medienlandschaft sind. Der freiwillige Rücktritt des MTVA-Generaldirektors Dániel Papp wird von Hadházy als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die neu eingesetzte Interimsführung soll unabhängig arbeiten können, doch das endgültige Ergebnis hängt von der Leistung der neu ernannten Personen ab.
Integrität der neuen Mitarbeiter
Ágnes Urbán, Leiterin der ungarischen Medienbeobachtungsorganisation Martek Media Monitor, betont, dass die Integrität der neuen Mitarbeiter für die Sender entscheidend ist. Obwohl das geänderte Mediengesetz strenge Auswahlverfahren für den neuen Direktor vorsieht, reicht dies nicht aus. „Die wichtigste Erfahrung der letzten 16 Jahre unter Orbáns Regierung ist: Gut ausformulierte Regeln reichen nicht“, so Urbán. Die professionelle und moralische Integrität der neuen Mitarbeiter sei zentral, da bereits das alte Mediengesetz blumige Formulierungen über unparteiische und objektive öffentliche Medien enthielt, die jedoch oft leer blieben.
Öffentliches Umdenken
Urbán bewertet Magyars Entscheidung, eine Entschuldigung für die Lügen zu senden, als klugen Schachzug, um den Zuschauern die Tiefe des Problems im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Augen zu führen. Sie hofft, dass dieser symbolische Bruch den Beginn einer neuen Ära markiert. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Magyars Tisza-Partei bei rund 70 Prozent liegt, während Fidesz mit nur 20 Prozent weit hinterherhinkt. Die Parlamentswahl im April wurde bereits mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewonnen, was für Urbán ein klares Zeichen ist: „Die Mehrheit der Bevölkerung hat verstanden, wie sehr die Staatsmedien sie belogen haben.“
Quellen: n-tv
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