Die SPD sieht sich einer tiefgreifenden Krise gegenüber und reagiert darauf mit Verwirrung und Verletztheit. Die Partei hat Schwierigkeiten, ihre Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Gesellschaft bei Arbeitern und Angestellten durchzusetzen. Diese Klientel wünscht sich nichts sehnlicher, als auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben zu können.
Es ist schwer zu beurteilen, welche Vertreter der SPD ein besorgniserregenderes Bild abgeben. Sind es die Mitglieder, die Personaldebatten anheizen und verstärkt nach einer Umverteilung von oben nach unten rufen? Oder sind es die, die in ihrer Ratlosigkeit lediglich die mangelhafte Kommunikation der SPD-Erfolge als Grund für den dramatischen Rückgang der Zustimmung ausmachen? Beide Gruppen scheinen nicht zu erkennen, dass das eigentliche Problem der Partei darin besteht, dass kaum jemand ihr noch zutraut, das Land aus seiner strukturellen Krise zu führen.
Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer sehen nur 4 Prozent der Befragten die SPD als die Partei, die am ehesten in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Dies stellt einen dramatischen Rückgang dar, der fast auf das Niveau der FDP vor deren endgültigem politischen Aus abfällt. Ein ähnliches Schicksal droht auch der SPD, deren Mitgliederstruktur stark überaltert ist. In sechs Bundesländern gibt es bereits keinen direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten mehr. Die Wahrnehmung der meisten Menschen ist, dass die SPD nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist.
Der Staat hat nicht überzeugt
Deutschland und Europa befinden sich in einem globalen Umbruch, der in dieser Intensität seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt wurde. Das Recht des Stärkeren hat die internationale Ordnung weitgehend ersetzt. Diese Veränderungen betreffen insbesondere die Bundesrepublik, die stark auf den Export von Industrieprodukten angewiesen ist. Zudem sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar, was sich in steigenden Lebenshaltungskosten niederschlägt.
Die Vielzahl dieser Krisen erfordert überzeugendere Antworten als die immer wiederkehrenden Vorschläge zur Umverteilung zwischen Arm und Reich. Der Staat als großer Umverteiler ist, wie die Wahlergebnisse der SPD bei Arbeitern und Angestellten zeigen, nicht gefragt. Ein stetig wachsendes Staatsbudget, finanziert durch Steuern, Abgaben und Rekordschulden, hat nach den Erfahrungen vieler Menschen nicht zu einer Verbesserung ihrer Lebensqualität geführt. Die Rekordhaushalte spiegeln sich nicht in einem adäquaten Betreuungs- und Bildungsangebot wider, noch in einem für alle erschwinglichen Wohnungsmarkt oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Schwache Position beim wichtigsten Thema
Die von der SPD angestrebte Klientel zeigt sich klüger und selbstbewusster als die Partei selbst: Die Menschen möchten sich nicht darauf verlassen müssen, dass der als träge und teuer wahrgenommene Staat ihnen in der Not hilft. Sie streben danach, durch ihre eigene Arbeit ein Auskommen zu finden. Hierfür sind gut bezahlte und möglichst sichere Arbeitsplätze erforderlich, die wiederum eine florierende Wirtschaft voraussetzen.
Obwohl die Antworten der Union unzureichend sind und die rückwärtsgewandten Versprechen der AfD an der Realität vorbeigehen, adressieren beide Parteien den weit verbreiteten Eindruck, dass das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft zunehmend an Boden verliert. Ausgerechnet die SPD, die unter Gerhard Schröder als ‚Genosse der Bosse‘ eine prägende politische Kraft war, hat dieses zentrale Thema über Jahre hinweg vernachlässigt. Die Grüne Wende in München könnte hier eine neue Perspektive bieten.
Die SPD hat seit geraumer Zeit kein prominentes Gesicht, das für Wirtschaftskompetenz steht. Es fehlt an einer überzeugenden Erzählung, wie das wohlhabende Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik in die kommenden Jahrzehnte überführt werden kann, insbesondere in einer Welt mit veränderten Rahmenbedingungen. Diese Leerstelle zu füllen, erfordert mehr Zeit und Mühe, als einfach den nächsten Vorschlag zur Belastung großer Vermögen in den Medien zu platzieren. Angesichts des anhaltenden Misserfolgs der bisherigen Strategie beim Publikum wäre es jedoch einen Versuch wert. Zudem ist der Fachkräftemangel in der Fleischwirtschaft ein weiteres drängendes Thema, das angegangen werden muss.
Ein aktuelles Beispiel für die Herausforderungen im Sport ist die Situation um den DFB, wo massive Vorwürfe gegen den DFB erhoben wurden, die auch die politische Diskussion beeinflussen könnten.
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Bildquelle: Newsflash24
