Im kommunalen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen sind nach einer kürzlich erzielten Tarifeinigung keine Warnstreiks mehr zu erwarten. Pendler und Eltern, die sich in der Vergangenheit mit der Frage auseinandersetzen mussten, wie sie ohne Stadtbahn und Bus zur Arbeit oder zur Schule gelangen, können nun aufatmen.
Die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) haben sich in der dritten Verhandlungsrunde in Bochum auf einen Tarifabschluss geeinigt. Diese Einigung folgt auf zahlreiche Arbeitsniederlegungen, die in den letzten Wochen den Nahverkehr stark beeinträchtigt haben. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen wurden bereits ähnliche Tarifabschlüsse erzielt.
Kernpunkte der Einigung im NRW-Nahverkehr
Der Tarifabschluss sieht vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit in zwei Schritten von 39 auf 38 Stunden bei gleichbleibendem Lohn gesenkt wird. Verdi hatte ursprünglich eine Reduzierung auf 37 Stunden gefordert. Zudem wird die Ruhezeit zwischen zwei Schichten von 10 auf 11 Stunden erhöht. Der Zuschlag für Sonntagsarbeit steigt von 25 Prozent auf 30 Prozent des Stundenentgelts, während Verdi mindestens 40 Prozent gefordert hatte. Die Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre und endet im Jahr 2029, wobei für die einzelnen Maßnahmen spezifische Stichtage festgelegt wurden.
Reaktionen auf die Einigung
Heinz Rech, der Verhandlungsführer von Verdi NRW, bezeichnete die Reduzierung der Arbeitszeit als bedeutenden Fortschritt für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Er betonte, dass die Warnstreiks Wirkung gezeigt hätten und dass durch die Zustimmung der Mitglieder zur Tarifeinigung weitere Streikmaßnahmen abgewendet werden konnten.
Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des KAV NW, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Kompromisses auf die Arbeitgeber. Er erklärte, dass die erzielte Einigung an die Grenzen des Machbaren gehe, sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Personalpolitik. Insbesondere die Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Erhöhung der Sonntagszuschläge könnten zu personellen Problemen und einer wirtschaftlich kaum tragbaren Mehrbelastung führen.
Herausforderungen im Nahverkehr
Die ersten beiden Verhandlungsrunden für rund 30.000 Beschäftigte in über 30 kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW blieben ergebnislos. Die Gewerkschaft argumentierte, dass ohne spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Personalmangel im Nahverkehr nicht behoben werden könne. Die Arbeitgeberseite verwies auf die angespannte Finanzlage der kommunalen Nahverkehrsunternehmen und der Kommunen sowie auf bereits erfolgte Lohnerhöhungen in den vergangenen Jahren.
In den letzten Wochen hatten mehrere Warnstreiks den kommunalen Nahverkehr in NRW erheblich beeinträchtigt. Eine Ausnahme bildeten die Aachener Verkehrsbetriebe Aseag, die nicht von den Tarifverhandlungen betroffen waren. Nach Schätzungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen befördern die kommunalen Verkehrsbetriebe in NRW täglich etwa fünf Millionen Fahrgäste, was auf etwa 2,5 Millionen tägliche Nutzer hinweist, wenn man Hin- und Rückfahrten berücksichtigt.
Zusätzlich gibt es Überlegungen zu einer Tempo-30-Zone am Rheinufer in Köln, die die Verkehrssituation weiter beeinflussen könnten. Auch die Preisanpassungen für das Deutschlandticket wurden beschlossen, die ab 2027 automatische Erhöhungen vorsehen.
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Bildquelle: ai-generated-gemini