In Ungarn findet am Sonntag eine entscheidende Parlamentswahl statt, die als die bedeutendste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 gilt. Der Ausgang dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder ob er die Macht abgeben muss.
Die Chancen auf einen Regierungswechsel sind so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Orbáns ehemaliger Vertrauter und jetziger Herausforderer, Péter Magyar, hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft ins Leben gerufen, die laut Umfragen gute Chancen auf einen Wahlsieg hat. Ungarn kommuniziert mit Russland während EU-Treffen: Bericht über Gespräche mit Lawrow
Der Rechtspopulist Orbán hat in den vergangenen 16 Jahren eine halb-autoritäre Regierungsform etabliert, das Land auf Konfrontationskurs zur EU gebracht und sich mit Russland sowie der US-Administration unter Präsident Donald Trump verbündet. Seine Partei, die Fidesz, pflegt enge Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, darunter auch die deutsche AfD.
Letzte Wahlkampfauftritte der Kontrahenten
Am Samstagabend fanden die Schlusskundgebungen der beiden Hauptkontrahenten statt. Orbán trat auf der Burg von Buda vor etwa 2000 Anhängern auf und präsentierte sich als „die sichere Wahl“, die garantieren könne, dass Ungarn nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar hingegen versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten von schlechter und oft korrupten Regierungsführung, was ihm mehr als 10.000 begeisterte Zuhörer einbrachte.
Wahlsystem begünstigt die Regierungspartei
Das ungarische Wahlsystem ist äußerst komplex und wurde von Orbán und seinen Juristen so gestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile genießt. Von insgesamt 199 Mandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben, wobei der Kandidat mit den meisten Stimmen das Mandat erhält. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte in mehrere Wahlkreise aufgeteilt sind, die ländliche Gebiete umfassen.
In den ländlichen Regionen hat die Fidesz-Partei eine starke Wählerbasis, während die städtische Bevölkerung tendenziell die Tisza-Partei unterstützt. Wahlforscher warnen, dass es möglich ist, dass die Tisza-Partei mit einem Vorsprung von ein bis drei Prozentpunkten vor der Fidesz-Partei gewinnt, die Orbán-Partei jedoch dennoch eine Parlamentsmehrheit erzielt.
Wahlbeteiligung und Auszählung der Stimmen
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Es sind keine Wahltagsumfragen oder Hochrechnungen vorgesehen. Mit ersten Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.
Die Wahlkommission wird nach Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse basierend auf dem aktuellen Auszählungsstand veröffentlichen. Bei einem knappen Ergebnis könnte es vorkommen, dass Stimmen von ungarischen Wahlberechtigten, die an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgegeben werden, das Endergebnis beeinflussen. Diese Stimmen werden erst bis zum folgenden Samstag ausgezählt, sodass am Wahlsonntag noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen wird.
Umfragen deuten auf einen Sieg für Magyar hin
Die meisten Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg für Magyars Tisza-Partei hin, mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten oder mehr. Unklar bleibt, ob die Tisza-Partei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreichen kann, was die Regierungsführung für Magyar erheblich erleichtern würde. Orbán hatte seit 2010 über eine solche Super-Mehrheit verfügt, die ihm aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition mit Stimmanteilen zwischen 45 und 54 Prozent ausreichte.
Auf diese Weise konnte er wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und die Medienaufsichtsbehörde mit loyalen Anhängern besetzen, was zahlreiche politische Vorhaben Magyars, wie etwa die Bekämpfung der Korruption, behindern könnte. Laut den meisten Umfragen ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar nicht ausgeschlossen, jedoch auch eher unwahrscheinlich. Grüne Wende in München: Neue Ära im Oberbürgermeisteramt beginnt
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