Am 20. April 2026 beginnt in den Vereinigten Staaten die Rückzahlung von Zöllen, die während der Amtszeit von Donald Trump erhoben wurden und vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurden. Für die rund 330.000 betroffenen Unternehmen handelt es sich um eine finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Doch stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich der erhoffte Wendepunkt für die Unternehmen ist.
Umfang der Rückzahlungen
Das Ausmaß des Rückzahlungsverfahrens ist in der Geschichte der USA beispiellos. Die Rückerstattungen könnten bis zu 166 Milliarden Dollar betragen, wobei Schätzungen des Penn-Wharton Budget Model sogar von bis zu 175 Milliarden Dollar ausgehen. Für die erste Phase der Rückzahlungen sind bereits 127 Milliarden Dollar eingeplant, und mehr als 56.000 Importeure haben sich dafür registriert.
Gerichtsdokumente zeigen, dass über 330.000 Importeure Zölle auf etwa 53 Millionen Warensendungen gezahlt haben, für die Trump nach Ansicht des Supreme Court keine rechtliche Grundlage hatte.
Schnellerer Rückzahlungsprozess als erwartet
Der Rückzahlungsprozess beginnt schneller als ursprünglich von der US-Regierung angekündigt. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshof hatte Trump geäußert, dass die Angelegenheit möglicherweise zwei Jahre lang vor Gericht verhandelt werden müsse. Richter Richard Eaton vom Court of International Trade wies die Regierung jedoch bereits Anfang März an, mit den Rückzahlungen zu beginnen, gab ihr aber etwas mehr Zeit, um sich auf die große Rückabwicklung vorzubereiten.
Die US-Zollbehörde CBP hat ein neues Tool namens CAPE entwickelt, um die Rückerstattungen effizient zu bündeln. Dadurch sollen betroffene Importeure nicht für jede einzelne Einfuhr separat entschädigt werden, sondern eine elektronische Sammelzahlung erhalten, möglicherweise inklusive Zinsen.
Auswirkungen auf Unternehmen
Für die betroffenen Importeure könnte die Rückzahlung der Zölle theoretisch einen wichtigen Liquiditätsschub darstellen, da Kapital, das zuvor für die Abgaben aufgewendet wurde, zurückfließt. Experten warnen jedoch, dass ein Rückerstattungsprogramm in dieser Größenordnung kompliziert und langwierig sein könnte. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen könnten in Schwierigkeiten geraten, da viele von ihnen wichtige Investitionen verschoben haben und ihre Geschäftsmodelle gefährdet sind. Wie das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Australien die Wirtschaft beeinflusst könnte hier eine Rolle spielen.
Rechtliche Schritte und Unsicherheiten
Um eine zügige Rückerstattung zu erreichen, haben zahlreiche Unternehmen rechtliche Schritte eingeleitet. Über 3.000 Klagen wurden beim Internationalen Handelsgericht (CTI) eingereicht, darunter bekannte Namen wie FedEx, Costco und Nintendo. Viele große US-Unternehmen, wie Walmart, haben jedoch von Klagen abgesehen, aus Angst vor möglichen negativen Konsequenzen durch Trump.
Die Mehrheit der klagenden Unternehmen sind Klein- und Kleinstunternehmen, die dringend auf die Rückzahlungen angewiesen sind. Einige Firmen haben ihre Rückzahlungsansprüche an Investoren verkauft, um schnell an Liquidität zu gelangen.
Neue Risiken durch Trumps Reaktion
Die Rückzahlungen stellen jedoch nicht die erhoffte Lösung für die Unternehmen dar. Trump reagierte auf das Urteil des Supreme Court mit der Einführung neuer globaler Zölle von zehn Prozent, die am 24. Februar in Kraft traten. Diese Zölle sind ebenfalls Gegenstand neuer Klagen vor dem Court of International Trade und bringen zusätzliche Unsicherheiten für die Unternehmen mit sich. Iran und Straße von Hormus: Trumps Ultimatum bleibt bestehen könnte ebenfalls Auswirkungen haben.
Kritiker werfen Trump vor, das Vertrauen der Unternehmen in die Stabilität der US-Wirtschaftspolitik erheblich geschädigt zu haben. Ein mangelndes Vertrauen könnte Investitionen bremsen und somit auch die wirtschaftliche Leistung beeinträchtigen.
Bericht über den Fortschritt der Rückzahlungen
Insgesamt könnte Trump den Unternehmen mit seinem „Tag der Befreiung“ einen Bärendienst erwiesen haben. Die Öffentlichkeit wird bald erfahren, wie die Trump-Administration bei den Rückerstattungen vorankommt. Richter Eaton hat angeordnet, dass die Regierung bis zum 28. April um 12 Uhr einen Bericht über den aktuellen Stand der Rückzahlungsanträge vorlegt.
Donald Trumps Wirtschaftskriege und Kriegswirtschaft
„`
