Die Zeit drängt für Donald Trump: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1973 könnte die Pläne des US-Präsidenten im Iran erheblich beeinträchtigen. Dies könnte ihn dazu zwingen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen.
Bald läuft die Frist ab, in der der Präsident eigenständig den Einsatz des US-Militärs gegen den Iran anordnen kann. Nach diesem Zeitpunkt wäre er auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen – zumindest theoretisch. Unklar bleibt, ob diese Frist am 30. April oder am 1. Mai endet, da verschiedene Zählweisen existieren.
Die Frist für den Präsidenten basiert auf dem Gesetz zur Kriegsgewaltenteilung, das 1973 nach dem Vietnamkrieg verabschiedet wurde. Es soll die verfassungsmäßige Gewaltenteilung wahren: Während der Präsident als Oberbefehlshaber die Truppen befehligt, ist allein der Kongress befugt, einen Krieg zu erklären und zu finanzieren. Die „New York Times“ beschreibt es so: „Präsidenten haben die Kontrolle über die Durchführung von Kriegen, aber sie entscheiden nicht darüber, ob das Land in den Krieg zieht.“
Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, den Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Beginn einer militärischen Offensive über die Einsätze zu informieren. Trump informierte das Parlament am 2. März, nachdem der Krieg am 28. Februar begonnen hatte. Ohne die formelle Zustimmung des Kongresses müssen die Kampfhandlungen nach 60 Tagen eingestellt werden. Dies soll verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Konflikte verwickelt werden.
Die genaue Auslaufzeit dieser Frist ist unklar. Je nach Zählweise könnten die im Gesetzestext festgelegten 60 Tage in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai oder in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai enden (jeweils um 0 Uhr Ortszeit, 6 Uhr in Deutschland).
Ein Ablauf dieser Frist würde Trump zwingen, die amerikanischen Truppen schrittweise abzuziehen. Auch wenn derzeit ein Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran besteht, würde dies auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die für die Aufrechterhaltung der US-Blockade iranischer Häfen zuständig sind.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die US-Offensive automatisch beendet wird. Zwar erlischt die rechtliche Grundlage für offensive Angriffe mit Ablauf der 60-Tage-Frist. In der Praxis gibt es jedoch drei Szenarien, wie die Offensive fortgesetzt werden könnte.
- Die 30-Tage-Frist: Das Gesetz gewährt eine einmalige Karenzzeit von 30 Tagen. Diese ist gegeben, wenn der Präsident eine „unvermeidbare militärische Notwendigkeit“ für den weiteren Einsatz der Streitkräfte feststellt, um die Truppen sicher abziehen zu können. Der Oberbefehlshaber muss den Kongress schriftlich darüber informieren. Kritiker befürchten, dass Trump diese Phase für neue Manöver nutzen könnte, die faktisch die Offensive fortsetzen würden.
- Erklärung der Selbstverteidigung: Der Präsident könnte argumentieren, dass die nationale Sicherheit unmittelbar bedroht ist. In diesem Fall beansprucht das Weiße Haus oft Vorrang vor dem Gesetz.
- Politisches Patt: Setzt Trump die Offensive fort, könnte der Kongress die Finanzierung stoppen und damit den Krieg beenden. Trump könnte jedoch ein Veto einlegen. Um dieses zu brechen, bräuchte das Parlament zwei Drittel der Stimmen aller anwesenden Kongressabgeordneten und Senatoren. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern ist dies jedoch unwahrscheinlich.
Die „New York Times“ geht davon aus, dass „Trump und die republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat das Gesetz ignorieren werden.“ Stattdessen dürften sie nach Formulierungen suchen, die die US-Offensive legitimieren. Dies könnte dazu führen, dass die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des Iran-Kriegs künftig vor Gericht verlagert wird. Demokraten arbeiten bereits an Klagen, um den Krieg zu stoppen.
Trump wäre nicht der erste Präsident, der den Kongress umgeht. In der Praxis hat sich das Gesetz seit seiner Verabschiedung als wenig wirksam erwiesen: Vage Formulierungen, zahlreiche Ausnahmen und immer neue Schlupflöcher haben es Präsidenten erleichtert, die Vorgaben zu umgehen. Bill Clinton setzte beispielsweise 1999 die Luftangriffe im Kosovo über die 60-Tage-Frist hinaus fort.
Auch Barack Obama argumentierte 2011 beim Einsatz in Libyen, dass „die US-Operationen weder anhaltende Kampfhandlungen noch aktive Feuergefechte mit feindlichen Kräften beinhalten und auch keine US-Bodentruppen zum Einsatz kommen.“ Diese Entscheidung stieß damals parteiübergreifend auf Kritik.
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